Meine Rede beim Europakongress der Wiener SPÖ am 5. Mai 2018
Herzlichen Dank, als Vorsitzende der SPÖ Sektion Brüssel eingeladen worden zu sein, und ich überbringe die Grüße der Sektion an den neuen Vorsitzenden der Wiener SPÖ und die TeilnehmerInnen der Konferenz. Es ist eine große Freude, dass bereits ein Jahr vor den Wahlen zum Europäischen Parlament ein Kongress der SPÖ Wien und der vielen Initiativen zum Europathema stattfindet.
Drei einleitende Gedanken zur Konferenz:
1) Wien ist eine europäische Metropole, die SPÖ Wien ist eine europäische Stadtpartei.
2) EU-Politik wirkt sich direkt auf Wien und viele andere Städte in der EU aus. Daher müssen Städte in der EU mitreden.
3) Die Wiener „USP“ ist unsere historische und geografische Vermittlungsfunktion in der Mitte Europas.
1) Wien ist eine europäische Metropole, die SPÖ Wien ist eine europäische Stadtpartei.
Wir sind in der EU angekommen, und europäische Politik ist für uns eine selbstverständliche Ebene des politischen Aktionsfelds. Uns ist bewusst, dass wir nur in einer Gemeinschaft wie der EU die zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte bewältigen können. Denn: globale Probleme und Entwicklungen erfordern gemeinsame Antworten auf europäischer und globaler Ebene.
Die wachsende Ungleichheit, Kriege und Konflikte, die Klimaerhitzung mit ihren desaströsen Folgen, der Wandel der Gesellschaft und Wirtschaft durch die Digitalisierung, Steuerflucht großer Konzerne und bei Finanztransaktionen, um nur einige zu nennen. Um diese Herausforderungen zu stemmen, muss die EU weiterentwickelt werden, demokratisch, sozial und als verantwortungsvoller globaler Akteur, für den die gemeinsamen Werte nach innen und nach außen gleichermaßen gelten.
Wenige Tage vor dem Europatag am 9. Mai und ein Jahr vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament (23.-26.5.2019) ist es gut und richtig, sich als Wiener SPÖ heute in dieser Konferenz den Themen zu stellen, die wir mit unserer sozialdemokratischen Familie in ganz Europa, nicht nur in der EU, teilen:
• Wir müssen alles daran setzen, das europäische Sozialmodell, den Wohlfahrtsstaat und das Gemeinwohl in der Vordergrund zu stellen. Was den Vielen, und nicht, das den Wenigen nützt, muss Primat der Politik sein – in Wien, Österreich und in der EU.
• Das bedingt eine starke öffentliche Hand, die in der Lage ist, dort gegenzusteuern, wo Marktversagen zu Ungleichheit und Ungerechtigkeit bei den Lebenschancen und Lebensperspektiven der Menschen führt. Und zwar auf jeder Ebene unseres politischen Aktionsfeldes.
• Das bedingt ein Bekenntnis dazu, dass ein anderes, ein fürsorgliches, schützendes Europa möglich ist, eines, das ein stabiler und verlässlicher Partner, eine Heimat der Menschen ist, in dem nicht die Staaten und ihre Budgets zur Melkkuh für internationale Finanzspekulanten werden. Daher brauchen wir Chancengerechtigkeit, Steuergerechtigkeit, Verteilungsgerechtigkeit – das kann nur die Sozialdemokratie, in Wien, in Österreich, in Europa.
• Das bedingt den Willen, die Demokratie auf europäischer Ebene nicht nur zu verteidigen, sondern weiterzuentwickeln. Die EU als Staatengefüge ist weltweit und historisch einzigartig – „In Vielfalt geeint“, so lautet das Motto der EU, an das ich heute bewusst erinnern will. Die Europäische Sozialdemokratische Partei hat bei ihrem letzten Kongress in Lissabon im Dezember 2017 bereits wichtige Vorarbeiten für die Erneuerung der europäischen Demokratie geleistet: es geht in Richtung einer gemeinsamen Spitzenkandidatin – warum nicht auch einer transnationalen Liste, einer Art „Schattenkabinett“ der SPE? Die EU-Kommunalwahlrechtsrichtlinie soll auf Drittstaatsangehhörige ausgedehnt werden – gerade in Städten ein demokratiepolitisches Muss, wenn wir nicht weiter große Teile der integrierten ZuwanderInnen ausschließen wollen. Das braucht auch eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative, die wir stärken müssen, wenn wir an den Rechtsruck denken, der in Europa und der EU auf nationaler Ebene stattfindet.
• Und es bedingt eine klare Absage an alle Versuche, den sozialen Zusammenhalt, Menschenrechte, gerade auch Frauenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie mit ihren Institutionen in Frage zu stellen – egal, ob in Ungarn, Irland oder seit ein paar Monaten am Ballhausplatz!
Wenn die Bundesregierung in wenigen Tagen den Ratifizierungsprozess zu CETA durchpushen will, werden wir an die kritische Position, die wir gemeinsam mit den anderen Bundesländern beschlossen haben, erinnern!
2) EU-Politik wirkt sich direkt auf Wien und viele andere Städte in der EU aus. Daher müssen Städte in der EU mitreden.
Daher müssen wir uns selbstverständlich auf europäischer Ebene engagieren, positionieren, mitreden. Wien wird oft und gerne und v.a. richtiger Weise als Vorbild für andere vor den Vorhang geholt. Und bei jeder einzelnen dieser Gelegenheiten weisen wir darauf hin, dass unsere Lebensqualität in direktem Zusammenhang mit einem 100 Jahre bestehenden System einer starken Daseinsvorsorge, das die Dinge intelligent zusammendenkt, steht. Und dieses System hat einen Namen: SPÖ. Das alles fällt nicht vom Himmel, sondern ist Folge unserer tiefen Überzeugung, dass sozialer Zusammenhalt für alle gut ist – für die Menschen, die Wirtschaft, die Gesellschaft, die Umwelt und den Frieden. Diesen Zugang teilen wir mit einem zunehmenden Kreis von Städten, Organisationen, Institutionen, und auch dafür tun wir was:
• Wir engagieren uns seit vielen Jahren in den großen europäischen Städteverbänden, dem Europäischen Städtebund (= Rat der Gemeinden und Regionen Europas) und EUROCITIES, dem Netzwerk der großen europäischen Städte, das über 130 Millionen EU-BürgerInnen vertritt. Unsere kommunalen Betriebe sind in ihrem europäischen Verband EU-Sozialpartner. Als Bundesland sind wir Mitglied in der „Länderkammer“ der EU, dem Ausschuss der Regionen, um nur die wichtigsten zu nennen, und koordinieren als Stadt aktiv eine der 12 EU-Städtepartnerschaften im Rahmen der (2016 vom EU-Rat beschlossenen) EU-Städteagenda – nicht sehr überraschend jene zum Thema „Leistbares Wohnen“.
• Wir engagieren uns für die rechtlichen Gestaltungsspielräume und Finanzierungsbedingungen, die wir als Städte brauchen, um in eine gute Zukunft für alle unsere Bürgerinnen und Bürger investieren zu können. Wir haben unsere Netzwerke z.B. aktiv genutzt, um darauf hinzuweisen, dass sozialer Wohnbau nicht von der Europäischen Kommission als Almosen für die ganz Armen und Schwachen definiert werden darf, sondern die soziale Durchmischung ein legitimes Ziel kommunaler und staatlicher Wohnungspolitik ist. Unsere Resolution aus 2013 wurde von zahlreichen Städteverbänden, vom Ausschuss der Regionen, vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Europäischen Parlament aufgegriffen und begrüßt. Sie ist, Dank langer Arbeit vieler, in den Institutionen angekommen, an unseren Forderungen kommt niemand vorbei. In der Europäischen Säule sozialer Rechte ist nun die soziale Durchmischung als Ziel angelegt, im Budgetkontrollprozess der EU, dem Europäischen Semester mit den länderspezifischen Empfehlungen, gibt es erstmals ein Messinstrument für sozialökonomische Entwicklungen. Nun ist es Zeit, in die Umsetzung zu gehen, und hier müssen wir die Europäische Kommission fordern. Ein Jahr vor Neuwahlen in der EU ist die Zeit der Resolutionen vorbei. Nun wollen wir Taten sehen! Schon lange fordern wir ein soziales Fortschrittsprotokoll im EU-Recht!
• Wir engagieren uns als Stadt Wien nicht punktuell und anlassbezogen, sondern kontinuierlich und verlässlich, professionell und nachhaltig, seit vielen Jahren für ein soziales und demokratisches Europa der Menschen. Unsere Zielvorstellung ist eine Europäische Union, die die Städte als Zentren für den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, technologischen – und last, but not least, für den demokratischen Fortschritt anerkennt und daher auch entsprechend ihre Sorgen und Anliegen respektiert.
Dass die österreichische Bundesregierung die Städtepolitik im Landwirtschaftsministerium angesiedelt hat, dass Wien-Bashing an der Tagesordnung ist, dass diese Bundesregierung einen Millionenkredit der EIB für 30.000 neue Wohnungen in Österreich gestoppt hat, zeigt, dass es ihnen nicht um das Gemeinwohl geht, sondern Einzelinteressen bestimmter Gruppen und ein Zerstören bewährter Strukturen aus reiner Ideologie. Dagegen müssen und werden wir halten – in Wien, in Österreich und in der EU! Die Städte, ihre Bürgerinnen und Bürger sind der Ort des Fortschritts – das müssen wir auch auf die EU-Ebene heben können.
3) Die Wiener „USP“ ist unsere historische und geografische Vermittlungsfunktion in der Mitte Europas.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Europa ein Kontinent mit 741 Millionen EinwohnerInnen, davon sind 511 Millionen den (noch) 28 EU-Mitgliedstaaten zusammen. Unser Europa war und ist „mehr“, in räumlicher und inhaltlicher Hinsicht. Demokratie, Menschenrechte, Frauenrechte, Rechtsstaatlichkeit und das Bekenntnis zum Frieden in unserer Gesellschaft und in der Welt sind die universellen Werte, die wir hegen und pflegen, fördern und mal auch fordern müssen.
• Wir sind stolz, Sitz der Vereinten Nationen, der OSZE und der Grundrechteagentur der EU zu sein. Unsere Tradition als Stadt der Vermittlung, des Dialogs und der internationalen Zusammenarbeit werden wir auch in Zukunft hochhalten, gerade auch in Hinblick auf die kommende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs.
• Da können und sollen, da müssen und werden wir zeigen, dass Wien eine weltoffene, innovative, zukunftsorientierte Stadt ist. Wir werden dies nutzen, um mit Partnerinnen und Partnern aus ganz Europa die wichtigen Fragen der Städte, der Menschen zu besprechen und gemeinsame Projekte zu entwickeln, Europa und die EU besser zu machen. Wir werden dies auch als Partei nutzen, um den Wienerinnen und Wienern zu zeigen, dass Sozialdemokratie ein anderes, besseres, ein soziales Europa kann – so wie heute in und mit dieser Konferenz.
Ich danke herzlich für die Gelegenheit, diese Gedanken mit Euch teilen zu können und wünsche dem Kongress einen weiteren guten Verlauf.
