Was hat die EU eigentlich mit dem leistbaren Wohnen zu tun?

Was hat die EU eigentlich dem leistbaren Wohnen zu tun? Für viele Menschen in Europa ist das Wohnen viel zu teuer geworden, junge Erwachsene leben noch bei den Eltern, Alleinerzieherinnen müssen zwischen einer warmen Mahlzeit oder einer geheizten Wohnung wählen. Internationale Immobilienspekulationen, Geldwäsche und touristische Kurzzeitvermietungen sind einige der Ursachen, die nur auf EU-Ebene zu lösen sind. Mehr dazu findet ihr hier.

Die EU muss einen starken Schutzschirm für das leistbare Wohnen in Europa aufspannen

Wohnungspolitik ist eigentlich keine Kompetenz der EU, hören wir oft. Und das stimmt auch. Aber viele Ursachen für die Wohnungskrise, die wir in ganz Europa erleben, können nur auf europäischer Ebene gelöst werden. Das betrifft v.a. global agierende Hedgefonds und Investitionsfonds, die nur auf rasche Gewinne aus sind. Aber auch die Vermietungsplattformen, die dem Markt viele Wohnungen entziehen, agieren grenzüberschreitend. Dazu kommt, dass einige der EU-Regeln Städte und Regionen bei Investitionen ins soziale, gemeinnützige und leistbare Wohnen massiv hemmen. Nicht zuletzt gilt in der Europäischen Kommission noch immer der Grundsatz, dass soziales Wohnen eigentlich nur für die ärmsten und am stärksten benachteiligten Menschen bereitstellen sollte, der Markt könne den Rest regeln. Dass das nicht funktioniert, sehen wir europaweit. Der Schutzschirm, der dringend notwendig ist, besteht aus drei Punkten:

1. Transparenz bei internationalen Immobilientransaktionen und Kampf gegen Geldwäsche.

2. Mehr Möglichkeiten für Europas Städten und Regionen, ins leistbare Wohnen zu investieren.

3. Wohnen muss für alle Menschen leistbar, gesund und sicher sein.

Zu meinem Video geht es hier.

Was kann das Europaparlament für das leistbare Wohnen tun?

Das Europäische Parlament ist schon seit langem am Thema und hat darauf schon mehrfach auf die Dringlichkeit hingewiesen, mit Berichten und in Debatten.

Es hat eine Richtlinie verhandelt, die mehr Transparenz bei den touristischen Kurzzeitvermietungen ermöglicht. Die Sozialdemokratische Fraktion hat eine inhaltliche Debatte bei der Plenartagung im November 2023 eingemahnt, bei der SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder sich gemeldet hat.

Ein Drittel der europäischen Bevölkerung sind Mieter*innen

Mit Barbara Steenbergen, Leiterin des Brüssel-Büros der International Union of Tenants (IUT), spreche ich über die Wohnungskrise in Europa und warum sie die Frauen besonders hart treffen kann. Die IUT als Interessenvertretung der Mieter*innen – ein Drittel der europäischen Bevölkerung! – schaut darauf, dass bei EU-Regeln, etwa zur Renovierung von Gebäuden, nicht auf den Mieter*innenschutz vergessen wird. Ihre Mitgliedsorganisationen sind in 74 Ländern weltweit aktiv und helfen dort, wo es noch keine Mietervereinigungen gibt, beim Aufbau.

Den Link zum Gespräch mit Barbara Steenbergen findet ihr hier.