Post aus Brüssel: Teamwork 03/2023
In Polen sterben Frauen an Sepsis, weil ihnen nach der Abschaffung des Rechts auf Abtreibung ein medizinisch notwendiger Schwangerschaftsabbruch verwehrt wird. Ungarn, das mit seinen systematischen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit übernimmt Anfang 2024 den EU-Ratsvorsitz. Beides ist alarmierend. Allerdings haben in letzter Zeit radikal rechte und autoritäre Parteien zugelegt, sei es Deutschland, Finnland, Italien, Schweden oder zuletzt Spanien. Auch in Österreich. Überall zeigt sich das gleiche Bild: erst jammern sie so lange, dass sie „undemokratisch“ ausgegrenzt werden, damit sie mehr Raum in der Öffentlichkeit erhalten. Dann beginnen sie schrittweise, die Institutionen des Rechtstaats in Frage zu stellen. Im Hintergrund und in sozialen Netzwerken wird massiv gegen jene Stimmung gemacht, die Kritik üben, wie jüngst der Fall der beiden Lehrpersonen in Brandenburg zeigt.
Bei der Europawahl im Juni 2024 entscheiden wir EU-Bürger*innen, wie in Zukunft europäische Gesetze aussehen, denn das entscheiden das Europäische Parlament und die nationalen Regierungen gemeinsam. Wenn sich der Ruck nach rechts auf europäischer Ebene allerdings fortschreibt, müssen die Stimmen der Städte und Regionen, Sozialpartner, v.a. der Gewerkschaften, der Klimaorganisationen und all jener, die sich für Menschenrechte, Frauenrechte, Demokratie, Medienvielfalt und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, in Europa noch mehr Gewicht haben. Dafür braucht es eine starke Demokratie und viel mehr Transparenz, denn das ist, was die Rechten am meisten fürchten.
