Post aus Brüssel: Teamwork 01/2023
Rund um den Internationalen Frauentag gibt es immer viele Reden, die darauf hinweisen, was noch zu tun ist für ein gutes Leben für alle Frauen. Natürlich auch in Brüssel. Hier ist im vergangenen Jahr viel weitergegangen: es gibt einen Vorschlag für ein Gewaltschutzpaket, ein neues EU-Programm fördert Projekte für Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Es gab nach zehn Jahren endlich eine Einigung für mehr Frauen in den Aufsichtsräten börsennotierten Unternehmen und Fortschritte in der Richtlinie für Lohntransparenz.
Gleichzeitig bieten die Mitgliedstaaten der EU ein gemischtes Bild: In Polen wird das Recht auf Abtreibung abgeschafft; Frauen sterben wieder an den Folgen illegaler Eingriffe und Politker*innen, die dagegen protestieren, werden zu Haft verurteilt. In Frankreich wieder wurde beschlossen, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in die Verfassung aufzunehmen, um genau so etwas zu verhindern. In Ländern wie Österreich hängt es vom Wohnort ab, ob eine Frau diese Entscheidung treffen kann.
Was es braucht, hat vor kurzem der Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses des Europaparlaments Robert Biedroń vorgeschlagen: Europa muss die Frage der Frauenrechte besser absichern – u.a. mit einem Grundrecht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper.
