Post aus Brüssel: Teamwork 06/2022
Der Europatag am 9. Mai ist ja unser europäischer Feiertag. Jetzt gab es dazu ein wichtiges Papier: den Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas. Eine der wichtigsten Fragen darin ist, wie die europäische Demokratie aussehen soll. Soll das Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament überall gleich sein? Werde ich mir als Österreicherin Kandidat*innen aus allen EU-Staaten aussuchen können? Werden auf diesen Listen überall gleich viele Frauen und Männer stehen? Dazu gibt es viele Ideen, etwa, das alles in einem neuen Konvent, einer großen europäischen Verfassungsdiskussion, zu besprechen. Ob sich das alles was wird und sich dann bis zu den nächsten Europawahlen im Frühjahr 2024 ausgeht?
Eine andere wichtige Frage ist, wie die Zukunft in Europa für die Frauen aussieht. Die Lohnschere schließt sich noch lange nicht, immer mehr Frauen sind armutsgefährdet, ihre Karrierechancen werden durch Betreuungspflichten und Vorurteile eingeschränkt. Wir sehen immer noch Männer, die Frauen Gewalt antun, in den eigenen vier Wänden, im öffentlichen Raum, als Kriegsverbrechen. Wir sehen Staaten, die Frauen strukturell Gewalt antun, die ihnen das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper wegnehmen, und so Frauengesundheit und Frauenleben gefährden.
Eine neue Verfassung für Europa muss nicht nur die Demokratie weiterentwickeln. Sie muss Frauenrechte in alle Bereiche der Gesellschaft einschreiben. Da geht es darum, Gleichstellung als Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit fest zu verankern. Heute werden Staaten, die die Unabhängigkeit der Justiz gefährden, mit Sanktionen bestraft. Bis 2024 sollten sie auch dann EU-Förderungen verlieren, wenn sie Frauenrechte einschränken oder abschaffen.
