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Ein „cordon sanitaire“ gegen die extreme Rechte im EP

Europas konservative Eliten haben sich ihr Europa wieder gewählt

Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind geschlagen und das Bild, dass sich uns in den EU-28 bietet, ist jedenfalls durchwachsen. Die Wahlbeteiligung von durchschnittlich 43 Prozent, in einem Land gar nur 13 Prozent (!) ist demokratiepolitisch beunruhigend. Die Konservativen liegen trotz Verlusten wieder vorne und die Gewinne der extremen Rechten und Nationalisten sind höchst alarmierend. Wenn sich am 1. Juli das neue Europäische Parlament konstituiert, brauchen wir sofort einen „cordon sanitaire“, um zu verhindern, dass die EPP sich der extremen Rechten und Nationalisten für Mehrheitsbeschaffungen bedient.

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Wir sind das europäische Volk. Echt jetzt.

Nachlese zum Europatag – Unser Weg zu einer europäischen Res Publica

Der 9. Mai ist seit 1986 unser europäischer Feiertag. Er erinnert an die Rede des französischen Außenministers Robert Schuman am 9. Mai 1950 in Paris, in der er vorschlug, eine Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen. Heute ist ein großer Platz im Brüsseler EU-Viertel nach Schuman benannt, und übrigens auch eine ewig im Umbau befindliche Métrostation. Ein wenig symbolisch mutet das schon an, wenn wir an das europäische Projekt denken, das sich uns seit dieser Rede als permanente Baustelle präsentiert, in der sich verschiedene Kräfte messen und jeweils in andere Richtungen zerren.

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Einladung zu einem Spaziergang in Brüssel

Vom EU-Viertel bis zum Wien-Haus

Ich lade Sie zu einem Spaziergang ein, bei dem ich die großen Institutionen der Europäischen Union vorstelle, aber auch ein wenig über meine Arbeit in Brüssel erzählen werde. Wir gehen zu Fuß, weil heute ein schöner, sonniger Tag ist. Das Wetter in Belgien ist besser als sein Ruf, wirklich.

Am 25. Mai 2014 wird das Europäische Parlament gewählt

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