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Ein „cordon sanitaire“ gegen die extreme Rechte im EP

Europas konservative Eliten haben sich ihr Europa wieder gewählt

Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind geschlagen und das Bild, dass sich uns in den EU-28 bietet, ist jedenfalls durchwachsen. Die Wahlbeteiligung von durchschnittlich 43 Prozent, in einem Land gar nur 13 Prozent (!) ist demokratiepolitisch beunruhigend. Die Konservativen liegen trotz Verlusten wieder vorne und die Gewinne der extremen Rechten und Nationalisten sind höchst alarmierend. Wenn sich am 1. Juli das neue Europäische Parlament konstituiert, brauchen wir sofort einen „cordon sanitaire“, um zu verhindern, dass die EPP sich der extremen Rechten und Nationalisten für Mehrheitsbeschaffungen bedient.

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Faktensammlung: Das Europäische Semester

Eines der Regelwerke der EU, die besonders wichtig sind

Das Europäische Semester soll seit 2010/2011 eigentlich der Kontrolle der Haushaltsdisziplin der EU-Mitgliedstaaten dienen – also der wirtschafts-, finanz- und beschäftigungspolitischen Koordinierung, so war es zu Beginn gedacht. Es wird mit der Europa 2020 Strategie verknüpft. Inzwischen packt die Europäische Kommission da ganz viele Themen hinein, die schon ganz weit weg von der ursprünglich Idee weg sind. So auch den Bereich des Wohnungswesens, der ja „eigentlich“ eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten ist. Weiterlesen


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So geht soziales Europa – am besten vor Ort

Besuch beim Arbeitersamariterbund

Wenn wir in diesem Wahlkampf immer sagen; „wir wollen ein soziales Europa“, dann sollten wir das erklären und mit Leben füllen. Besonders gut geht es, indem wir die vielen interessanten und wichtigen Organisationen und Einrichtungen, die es auf lokaler Ebene gibt, vor den Vorhang holen. Sehr viele engagierte Menschen arbeiten da für Menschen, denen es nicht so gut geht.

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Machtverhältnisse in der EU: Der Europäische Rat

Nationale Wahlen sind für EU-Politik entscheidend

Wenn wir EU-Politik beeinflussen und verändern wollen, dann haben wir als Bürgerinnen und Bürger dazu zwei Möglichkeiten. Zum einen mit der Wahl unserer Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Das ist wichtig. Aber die zweite Möglichkeit haben wir bei jeder einzelnen nationalen Wahl, wenn wir unsere Regierungen wählen.

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Hoch der 1. Mai! Hoch die internationale Solidarität!

1. Mai historischHeute ist ein ganz besonderer Tag. Der 1. Mai ist der hohe Feiertag der internationalen ArbeiterInnen-Bewegung. Von den blutigen Anfängen im Chicago des Jahres 1886, als 17 Arbeiter nach einem Streik brutal niedergeschossen wurden, bei dem sie um den 8-Stunden-Tag gekämpft hatten, über den allerersten Maiaufmarsch mit dem gleichen Ziel in ganz Europa 1890 bis zum heutigen Staatsfeiertag war es ein langer Weg.

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400jährige Geschichte eines Spitals

Besuch im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder

Bald 400 Jahre „alt“ ist es, das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in der Wiener Leopoldstadt. Aus dem Wiener Gesundheitssystem ist es nicht wegzudenken. Immerhin investiert die Stadt Wien einen Großteil ihres Budgets in die Gesundheitsversorgung der Wienerinnen und Wiener – jeder vierte Euro geht in diesen Bereich – sei es in die elf städtischen Spitälern und acht Ordensspitäler. Ein Angebot, das sich sehen lassen kann. Ich durfte das Krankenhaus vor Kurzem besuchen und darf ich Ihnen her ein paar Eindrücke weitergeben.

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Machtverhältnisse in der EU: Die Europäische Kommission

Primat des Markts, auch bei Marktversagen

Passend zur heutigen Diskussion „Quo vadis, Europa“ darf ich Ihnen heute den 2. Teil der Analyse von Frank Ey zu den Machtverhältnissen in den drei großen EU-Institutionen präsentieren. Die Europäische Kommission sollte als „Hüterin der Verträge“ das europäische Integrationsprojekt in sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht weiterentwickeln. Leider liegt der Schwerpunkt der Kommission in der Vollendung des Binnenmarkts und der Herstellung des freien Wettbewerbs. Auch in Bereichen, in denen es offenkundig ein „Marktversagen“ gibt, wie etwa dem sozialen Wohnbau.

Frank Ey hat mir seine Analyse der politischen Mehrheiten in der Kommision dankenswerter Weise zur Verfügung gestellt, die Sie hier zum Download finden:

Europäische Kommission