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Machtverhältnisse in der EU: Der Europäische Rat

Nationale Wahlen sind für EU-Politik entscheidend

Wenn wir EU-Politik beeinflussen und verändern wollen, dann haben wir als Bürgerinnen und Bürger dazu zwei Möglichkeiten. Zum einen mit der Wahl unserer Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Das ist wichtig. Aber die zweite Möglichkeit haben wir bei jeder einzelnen nationalen Wahl, wenn wir unsere Regierungen wählen.

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Machtverhältnisse in der EU: Das Europäische Parlament

Das Unbehagen der Menschen hat einen Grund

Seit 35 Jahren dominiert eine marktliberale, konservative Mehrheit die drei großen EU-Institutionen. Dass dann die Profite für Unternehmen und Konzerne, jedoch nicht das Interesse der Menschen im Vordergrund steht, ist kein Wunder. Wenn sich die EU-Bürgerinnen und Bürger nicht von „der EU“ vertreten fühlen, weil sich z.B. hinter einer verrückt anmutenden Regelungswut zu Details massive wirtschaftliche Interessen von Lobbies aller Arten verbergen, wächst das Unbehagen der Menschen. Die EU – alle Institutionen gemeinsam – sollten sich mehr um die Fragen kümmern, die der Nationalstaat allein nicht lösen kann. Und die Vielfalt unserer Sprachen, Kulturen und Lebensweisen sowie die Tatsache, dass viele Dinge, die für unseren Alltag wichtig sind, besser vor Ort geregelt werden, anerkennen.

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