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Faktensammlung: Das Europäische Semester

Eines der Regelwerke der EU, die besonders wichtig sind

Das Europäische Semester soll seit 2010/2011 eigentlich der Kontrolle der Haushaltsdisziplin der EU-Mitgliedstaaten dienen – also der wirtschafts-, finanz- und beschäftigungspolitischen Koordinierung, so war es zu Beginn gedacht. Es wird mit der Europa 2020 Strategie verknüpft. Inzwischen packt die Europäische Kommission da ganz viele Themen hinein, die schon ganz weit weg von der ursprünglich Idee weg sind. So auch den Bereich des Wohnungswesens, der ja „eigentlich“ eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten ist. Weiterlesen


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Mythen und Lügen der „Euro-Krise“ – und wie geht es weiter?

Wie soll es aber nun weiter gehen?

Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben, die Mythen und Lügen der „Euro-Krise“ zu lesen. Einer Analyse sollen ja auch immer Schlussfolgerungen und Handlungsanleitungen folgen. Im Licht der kommenden Europawahl verstehe ich diese Empfehlungen, ja Forderungen, als Entscheidungshilfe für Sie als Wählerin oder Wähler.

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Mythos 10: „Das Schlimmste ist überstanden“

Wir haben nur Zeit gekauft

Wann immer sich die Märkte beruhigt haben, steigt die Hoffnung, dass das Schlimmste vorüber sei. Kommentatoren verlauten, dass Merkels und Schäubles Weg der kleinen Schritte sich bewährt hätte. Tatsächlich ist es hauptsächlich der EZB zu verdanken, dass die Krise noch nicht in einem Zusammenbruch des Euroraums gemündet ist. Doch auch die Maßnahmen der EZB haben lediglich Zeit gekauft.

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Myth #10: „The worst is behind us“

We only bought time

Whenever the crisis abated and markets revived, hopes were rising that the worst was over. Immediately, commentators started to proclaim that German chancellor Merkel’s and finance minister Schäuble’s strategy of small steps had proved successful. The truth is that it is mainly thanks to the ECB that the crisis has not yet ended in a collapse of the euro area. But the actions of the ECB have only bought time.

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Eurobonds würden Spekulationen die  Basis entziehen

Populistinnen und Populisten strapazieren gerne das Bild des „Zahlmeisters“, der nun die Zeche der anderen blechen soll. Abgesehen davon, dass „die anderen“ häufig auch deutsche Banken sind, die sich in Südeuropa und Irland verspekuliert haben, wird häufig auch nicht dazugesagt, dass unsere Nettozahlerbeiträge mit Zinsenaufschlag wieder ins Land zurückkommen; so gesehen ist die heimische Wirtschaft Nettoprofiteur.

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Myth #9: „They only want our money“

Eurobonds could remove the basis for speculation

Populists like to prop up the image of Germany or Austria as the ‘paymasters of Europe’ who have to foot the bill for others. Apart from the fact that ‘the others’ often are German and Austrian banks, which speculated in southern Europe and Ireland and incurred large losses, it is often overlooked that our net contributions tend to flow back into our countries with a significant interest mark-up.

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