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Lessons learned?

Ich habe Lust auf Europa.

Wie stehen heute, am Vorabend des zwanzigsten Jahrestags der Volksabstimmung zu EU-Beitritt Österreichs 1994, und nach einer nachgerade desaströsen Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europaparlament 2014, die Chancen für ein progressives Veränderungsprojekt in der EU – und darüber hinaus? Kommen wir aus der Haltung der provinziellen Selbstverteidigung heraus, die aus einer seltsamen Symbiose von Politik, Wirtschaft, yellow press und Reality-TV-Shows erwächst?  Wie bauen wir eine Allianz zwischen den progressiven Parteien in Europa und der Zivilgesellschaft, die nachhaltig für mehr Demokratie sorgt? Wird es einen „cordon sanitaire“ gegen die extreme Rechte im Europaparlament geben? Und last, but not least: heißt gerade auch die Sozialdemokratie in Österreich und Europa jene Menschen und Bewegungen willkommen, die sie nicht oder nicht mehr gewählt haben?

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„Quo Vadis, Europa? Quo vadis, Sozialdemokratie?“

Diskussion am Mittwoch, 11. Juni 2014, 19 Uhr

Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 haben gezeigt, dass die Mobilisierung für ein progressives Veränderungsprojekt in einigen Ländern wie Deutschland, Italien und Rumänien gelungen ist, jedoch europaweit nicht ausgereicht hat, um einen sozialdemokratischen Kommissionspräsidenten zu erhalten. Beide großen Lager mussten herbe Verluste einsparen und die einsetzenden Personalplanspiele lassen kaum noch Raum für fundierte Analysen. Denn gleichzeitig sind in vielen Ländern die Gewinne der extremen Rechten, Nationalisten und Anti-Europa-Gruppen ebenso beunruhigend wie die unfassbar niedrige Wahlbeteiligung in einigen Staaten. Was bedeutet das für die Sozialdemokratie in Europa und in Österreich?

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Ein „cordon sanitaire“ gegen die extreme Rechte im EP

Europas konservative Eliten haben sich ihr Europa wieder gewählt

Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind geschlagen und das Bild, dass sich uns in den EU-28 bietet, ist jedenfalls durchwachsen. Die Wahlbeteiligung von durchschnittlich 43 Prozent, in einem Land gar nur 13 Prozent (!) ist demokratiepolitisch beunruhigend. Die Konservativen liegen trotz Verlusten wieder vorne und die Gewinne der extremen Rechten und Nationalisten sind höchst alarmierend. Wenn sich am 1. Juli das neue Europäische Parlament konstituiert, brauchen wir sofort einen „cordon sanitaire“, um zu verhindern, dass die EPP sich der extremen Rechten und Nationalisten für Mehrheitsbeschaffungen bedient.

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Ergebnisse in Österreich und den EU-28

Der ORF hat eine Übersicht zu den Wahlergebnissen in Österreich, die Sie hier finden.

Auf ARD gibt es Links zu Ergebnissen in Deutschland und Europa – hier.

Das Europäische Parlament hat Länderergebnisse und weitere Informationen – hier.

Europäisches Gesamtergebnis

Wie der europäische Fahrplan insgesamt voraussichtlich aussieht, können Sie hier nachlesen.

 


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Faktensammlung: Sozialer Wohnbau in Europa

Aktuell: EU-Kommission will „Entfesselung“ der Märkte für Mietwohnungen

Ein neues Arbeitspapier der Europäischen Kommission kann tatsächlich den sozialen Wohnbau in seiner Vielfalt in Europa gefährden. Ich befürchte als Beobachterin vor Ort in Brüssel bereits seit längerer Zeit einen massiven Eingriff in das Wohnungswesen der Mitgliedstaaten. Das hat sich seit den Klagen von institutionellen Immobilieninvestoren gegen die Wohnbauförderungssysteme von Schweden, den Niederlanden und Frankreich abgezeichnet.

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Faktensammlung: Das Europäische Semester

Eines der Regelwerke der EU, die besonders wichtig sind

Das Europäische Semester soll seit 2010/2011 eigentlich der Kontrolle der Haushaltsdisziplin der EU-Mitgliedstaaten dienen – also der wirtschafts-, finanz- und beschäftigungspolitischen Koordinierung, so war es zu Beginn gedacht. Es wird mit der Europa 2020 Strategie verknüpft. Inzwischen packt die Europäische Kommission da ganz viele Themen hinein, die schon ganz weit weg von der ursprünglich Idee weg sind. So auch den Bereich des Wohnungswesens, der ja „eigentlich“ eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten ist. Weiterlesen