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Happy Europe Day!

Heute ist Europatag. Unser gemeinsamer europäischer Feiertag, den es nun schon seit 30 Jahren gibt. Denn 1985 beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs, den 9. Mai zum gemeinsamen Feiertag der EU zu machen. Das Datum erinnert an den 9. Mai 1950, als der französische Außenminister Robert Schuman in Paris in einer Rede vorschlug, eine Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu gründen.

Viel ist seither geschehen, die EU hat 28 Mitgliedstaaten, über 506 Millionen Bürgerinnen und Bürger, eine Flagge und eine Hymne. Sie ist keine europäische Res Publica, auch von „Vereinigten Staaten von Europa“ kann keine Rede sein. Dennoch: Die Europäische Union ist getragen von einer wunderbaren regionalen, historischen und kulturellen Vielfalt. Ihr immer noch universelles Wohlstandskonzept ist Vorbild für viele Staaten der Welt, bei allen Schwierigkeiten und Verwerfungen, die sich gerade auch durch die Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise da und dort verschärfen.

Wir sollten gerne Europäerinnen und Europäer sein. Weiterlesen


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„Doing gender“ in the Brussels bubble

Keeping women out seems to be the hidden agenda of the Brussels bubble

A normal week in Brussels, one, when the European Parliament will hold its committee or group meetings, will bring about 80 invitations to all kinds of events to my office´s mailbox. Let´s say that I can skip 50 percent of these immediately (sorry, all you nice people out there, I know it is a lot of work), as they are not at all relevant to my job. Of the 40 other occasions still left to learn, to share, to network, etcetera, most will have a really bad gender balance on the podium, a better one in the audience, the best with the supporting and catering staff. Well…

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Of course we need trade agreements. Fair, not free ones.

Cities, civil society, social partners are natural allies for a global fair trade system.

TTIP civil society meeting in Brussels July 2014Mid-July was an interesting time in Brussels. The beginning of the week saw a big gathering of civil society organisations joining forces against TTIP, TISA & co. They met in an Ixelles based, rather poorly equipped NGO headquarter, their outfit was casual and relaxing, discussions were open minded and inclusive. Some things were chaotic, like the WIFI would not work properly all the time, but that did have no impact whatsoever on the quality of discussions in real time. This impressing 2-days-meeting with 200 activists was followed by yet another one of these perfectly orchestrated „EU stakeholder meetings“ on TTIP, as the main negogiators met in the same week in Brussels, grey/black suits and perfect PPPs galore. In the light of this interesting week, it is worth to look at the question why the strategic alliance of cities, civil society and social partners in a multilevel political and even transatlantic context is so important to influence and even change global trade relations.

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Zeitreise zum 12. Juni 1994

Erinnerung an die EU-Volksabstimmung vor 20 Jahren

briefmarke eu beitrittWenn wir im Licht der Ergebnisse der Wahlen zum Europaparlament 2014 zurück durch die Zeit reisen, und uns die Stimmung vor zwanzig Jahren in Erinnerung rufen, daran sehen, mit wieviel positiver Energie das europäische Projekt damals im Vergleich zu heute aufgeladen war, stellen wir auch fest, wie sehr sich doch manche Bilder gleichen. Das geht bis zu den Briefmarken, die die österreichische Post damals zum EU-Beitritt ausgab und die es heuer aus Anlass des zwanzigsten Jahrestags der Volksabstimung erneut gibt. Eine solche Rückschau muss natürlich ebenso Anlass für einige Feststellungen sein, im Hinblick auf die Verfasstheit von Europa heute und darauf, wie ein progressives Veränderungsprojekt für die Zukunft aussehen kann. Doch dazu an anderer Stelle, jetzt lade ich Sie einmal zu einer kleinen Zeitreise ein.

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Lessons learned?

Ich habe Lust auf Europa.

Wie stehen heute, am Vorabend des zwanzigsten Jahrestags der Volksabstimmung zu EU-Beitritt Österreichs 1994, und nach einer nachgerade desaströsen Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europaparlament 2014, die Chancen für ein progressives Veränderungsprojekt in der EU – und darüber hinaus? Kommen wir aus der Haltung der provinziellen Selbstverteidigung heraus, die aus einer seltsamen Symbiose von Politik, Wirtschaft, yellow press und Reality-TV-Shows erwächst?  Wie bauen wir eine Allianz zwischen den progressiven Parteien in Europa und der Zivilgesellschaft, die nachhaltig für mehr Demokratie sorgt? Wird es einen „cordon sanitaire“ gegen die extreme Rechte im Europaparlament geben? Und last, but not least: heißt gerade auch die Sozialdemokratie in Österreich und Europa jene Menschen und Bewegungen willkommen, die sie nicht oder nicht mehr gewählt haben?

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