Der Vergleich macht sicher, denn das heute beschlossene Wahlprogramm der SPÖ für die Europawahl 2019 kann sich sehen lassen. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 geht es darum, das europäische Versprechen einzufordern, um allen Menschen ein gutes Leben in Würde, Freiheit und Demokratie zu ermöglichen. Da gibt es viel zu tun, auch auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten, in vielen Bereichen.
Hier habe ich ein paar Fakten, Zahlen, Umfragen zur Europawahl zusammengetragen, viel Spaß beim Lesen!
http://www.europarl.europa.eu/at-your-service/de/be-heard/elections
https://www.diesmalwaehleich.eu/
https://yourvotematters.eu/de/
Die Europäische Sozialdemokratie hat heute in Madrid ihr Wahlmanifest für die Europawahlen 2019 beschlossen, und fordert ein Europa der Solidarität, der Gleichstellung und der Chancen für die Jugend.
In aller Munde ist nun der Brexit, die Scheidung der britischen Verwandtschaft von der EU-Familie. Meine Schwester, eine Wienerin, lebt seit Jahren mit ihrem britischen Ehemann und den beiden österreichischen Kindern in England. Wenn wir zusammen Weihnachten oder Silvester feiern, dann immer doppelt – am 24.12. gibt es abends die Bescherung mit Baum und allem, am Morgen darauf finden alle Socken mit Geschenken. Das neue Jahr feiern wir erst mit Pummerin und Donauwalzer, eine Stunde später mit dem großen Feuerwerk in London. So wie meine Schwester fragen sich nun viele EU-BürgerInnen, die seit Jahren im Vereinigten Königreich leben, wie es weiter geht. Und genauso fragen das die vielen britischen Staatsangehörigen, die irgendwo in einem EU-Land leben, was es bedeutet. Als Verwandte werden wir einander helfen und weiter eine Familie sein, egal, wer wo welchen „Status“ hat. Ob der Brexit-Vertrag helfen wird, die größere, europäische Familie zusammen zu halten, ist offen. Mehr denn je sollten wir daran denken, wie kostbar es ist, eine solche europäische Familie zu haben, die Grenzen zu Lande und zu Wasser, noch mehr in den Köpfen und Herzen überwinden kann.
*Manchmal schicke ich meinen Kolleginnen und Kollegen in Wien „Post aus Brüssel“. Diese kleine Kolumne ist zuerst im Mitgliedermagazin der Daseinsgewerkschaft, Landesgruppe Wien, Hauptgruppe I, Ausgabe 04/2018, erschienen.
Den Europatag gibt es seit 1986 als EU-Feiertag. Er erinnert daran, dass der französische Außenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950 jene Rede hielt, mit der die Einigung Europas begann. Was mit sechs Mitgliedstaaten begann, ist heute ein weltweit und historisch einzigartiges Gebilde, das 511 Millionen Menschen Heimat ist. Die offiziellen Symbole der EU sind: eine Flagge mit 12 goldenen Sternen auf blauem Grund, eine Hymne, der letzte Satz der 9. Symphonie von Beethoven, ein Motto: „In Vielfalt geeint“. Und eben ein eigener Feiertag. In Brüssel ist am 9. Mai immer eine besondere Stimmung, die Stadt ist in goldblaue Farben getaucht, feierliche Reden werden gehalten. Wir machen, ganz Brüsselerisch, am 9. Mai ein kleines Fest mit Freundinnen und Freunden aus ganz Europa. Eigentlich sollte dies unser aller gemeinsamer Feiertag sein – ein Tag, an dem wir uns vorstellen, wie es wäre, wenn wir alle zusammen frei hätten. An dem wir darüber nachdenken, woher wir kommen und wohin wir gehen wollen, als Menschen, denen die EU genauso Heimat ist wie unser liebes Wien.
Herzlichen Dank, als Vorsitzende der SPÖ Sektion Brüssel eingeladen worden zu sein, und ich überbringe die Grüße der Sektion an den neuen Vorsitzenden der Wiener SPÖ und die TeilnehmerInnen der Konferenz. Es ist eine große Freude, dass bereits ein Jahr vor den Wahlen zum Europäischen Parlament ein Kongress der SPÖ Wien und der vielen Initiativen zum Europathema stattfindet.
Diesen Beitrag widme ich meinem geliebten Vater Dr. Otto Kauer, der ein Kämpfer für die Menschen und den Frieden im Kleinen wie im Großen war und die Tradition des Roten Wien in der Wohnungspolitik stets mit viel Wissen und Humor hochhielt.
Wohnen ist ein elementares Bedürfnis der Menschen. Ohne leistbares Wohnen in lebenswerten Grätzln (für die deutschen FreundInnen: Quartiere) gibt es keine Arbeit, keine Ausbildung, keine Absicherung. Ohne qualitätsvolles Wohnen gibt es kein Wasser, keine Wärme, keine Geselligkeit mit der Familie und den NachbarInnen. In einer Wohnung planen Menschen ihr Leben, ihre Familie, ihr Altsein. Daher ist ein Qualitätsmerkmal beim Wohnen auch immer das unbefristete Mietverhältnis oder auch eine berechenbare Kreditfinanzierung, die nicht von volatilen Märkten abhängt, sodass man oder frau dann in Wahrheit „MieterIn der Bank“ ist und das Wohneigentum reine Illusion. Weiterlesen →
Brüssel ist ja ganz anders. Die 19 Bezirke sind in Wahrheit Gemeinden mit eigenen Kompetenzen. Erst seit 1995 gibt es die „Region Brüssel Hauptstadt“, die Hauptstadt Belgiens ist aber nur eine der 19 Gemeinden – die Stadt Brüssel. Für die gelernte Wienerin ist der Alltag nicht immer einfach. Lange Jahre war etwa die Müllabfuhr nicht zentralisiert. Inzwischen ist das besser, aber ich muss jedes Jahr nachsehen, wann welcher Müll abgeholt wird. Denn das ändert sich, je nachdem, was die Gemeinde, in der ich wohne, will. Also: Montagabend weiße (Restmüll) und blaue (Plastik) Sackerln, Donnerstagabend weiße und gelbe (Papier). Wenn ich es abends vergesse, muss ich frühmorgens, im Schlafrock, noch schnell den Müll rausstellen. Neulich geht da ein Herr vorbei, der mir irgendwie bekannt vorkommt, und ich sage automatisch: „Guten Morgen“. Er grüßt freundlich zurück. Erst danach ist mir eingefallen, „da war ja der Herr Juncker!“; der Präsident der Europäischen Kommission, offenbar auf dem Weg zur Arbeit. Manchmal denke ich, dass Belgien wie eine kleine EU ist – mit vielen Sprachen und Traditionen, liebenswert und kompliziert. Ob der Herr Juncker das auch denkt?
Die Zeitschrift „Der Bayerische Bürgermeister“ hat mich netterweise eingeladen, über eines meines Lieblingsthemen zu schreiben – die EU-Städteagenda. Hier konnte ich einmal darüber nachdenken, wie ein Europa der Städte zu einer besseren Politik für alle Menschen auf EU-Ebene beitragen kann. Es sind dicke Bretter, die wir da bohren müssen, aber der Weg dahin macht Spaß und verspricht viel. Lesen Sie selbst nach.
