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Am 15. Oktober geht es auch um die EU

In den kommenden Wochen werden wir viel darüber hören, dass es „jetzt um Österreich geht“, dass sich alle um die Zukunft der Menschen in Österreich sorgen und bemühen wollen, in unterschiedlichen Nuancen, dass es mehr Chancen für die Wirtschaft, die Jugend, die Frauen – in Österreich! – geben soll. Das stimmt natürlich meistens. Was aber viele dabei (vielleicht willentlich) nicht sagen: Wir wählen am 15. Oktober auch ein 28tel, oder bald 27tel, der EU-Regierung.

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Grenzenlose Solidarität vs. Festung Europa

Diskussionsveranstaltung zur aktuellen Lage der Migrations- und Asylpolitik in Österreich, Europa und International

am Donnerstag, 16.Oktober 2014, 19:00 -20:30 Uhr

in der SPÖ Alsergrund, Marktgasse 2, 1090 Wien

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„Quo Vadis, Europa? Quo vadis, Sozialdemokratie?“

Diskussion am Mittwoch, 11. Juni 2014, 19 Uhr

Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 haben gezeigt, dass die Mobilisierung für ein progressives Veränderungsprojekt in einigen Ländern wie Deutschland, Italien und Rumänien gelungen ist, jedoch europaweit nicht ausgereicht hat, um einen sozialdemokratischen Kommissionspräsidenten zu erhalten. Beide großen Lager mussten herbe Verluste einsparen und die einsetzenden Personalplanspiele lassen kaum noch Raum für fundierte Analysen. Denn gleichzeitig sind in vielen Ländern die Gewinne der extremen Rechten, Nationalisten und Anti-Europa-Gruppen ebenso beunruhigend wie die unfassbar niedrige Wahlbeteiligung in einigen Staaten. Was bedeutet das für die Sozialdemokratie in Europa und in Österreich?

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Ein „cordon sanitaire“ gegen die extreme Rechte im EP

Europas konservative Eliten haben sich ihr Europa wieder gewählt

Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind geschlagen und das Bild, dass sich uns in den EU-28 bietet, ist jedenfalls durchwachsen. Die Wahlbeteiligung von durchschnittlich 43 Prozent, in einem Land gar nur 13 Prozent (!) ist demokratiepolitisch beunruhigend. Die Konservativen liegen trotz Verlusten wieder vorne und die Gewinne der extremen Rechten und Nationalisten sind höchst alarmierend. Wenn sich am 1. Juli das neue Europäische Parlament konstituiert, brauchen wir sofort einen „cordon sanitaire“, um zu verhindern, dass die EPP sich der extremen Rechten und Nationalisten für Mehrheitsbeschaffungen bedient.

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Election night & next day with PES and S&D in Brussels

Watch out for these events:

25-26 May, European Parliament

The PES and the S&D Group will be making several of our members and spokespersons available to the press on election night (25 May) and on the following morning (26 May). PES Commission Presidency candidate Martin Schulz and S&D Group President Hannes Swoboda will be among those present on the night.
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Faktensammlung: Sozialer Wohnbau in Europa

Aktuell: EU-Kommission will „Entfesselung“ der Märkte für Mietwohnungen

Ein neues Arbeitspapier der Europäischen Kommission kann tatsächlich den sozialen Wohnbau in seiner Vielfalt in Europa gefährden. Ich befürchte als Beobachterin vor Ort in Brüssel bereits seit längerer Zeit einen massiven Eingriff in das Wohnungswesen der Mitgliedstaaten. Das hat sich seit den Klagen von institutionellen Immobilieninvestoren gegen die Wohnbauförderungssysteme von Schweden, den Niederlanden und Frankreich abgezeichnet.

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