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Faktensammlung: Das Europäische Semester

Eines der Regelwerke der EU, die besonders wichtig sind

Das Europäische Semester soll seit 2010/2011 eigentlich der Kontrolle der Haushaltsdisziplin der EU-Mitgliedstaaten dienen – also der wirtschafts-, finanz- und beschäftigungspolitischen Koordinierung, so war es zu Beginn gedacht. Es wird mit der Europa 2020 Strategie verknüpft. Inzwischen packt die Europäische Kommission da ganz viele Themen hinein, die schon ganz weit weg von der ursprünglich Idee weg sind. So auch den Bereich des Wohnungswesens, der ja „eigentlich“ eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten ist. Weiterlesen


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Mythen und Lügen der „Euro-Krise“ – und wie geht es weiter?

Wie soll es aber nun weiter gehen?

Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben, die Mythen und Lügen der „Euro-Krise“ zu lesen. Einer Analyse sollen ja auch immer Schlussfolgerungen und Handlungsanleitungen folgen. Im Licht der kommenden Europawahl verstehe ich diese Empfehlungen, ja Forderungen, als Entscheidungshilfe für Sie als Wählerin oder Wähler.

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Mythos 10: „Das Schlimmste ist überstanden“

Wir haben nur Zeit gekauft

Wann immer sich die Märkte beruhigt haben, steigt die Hoffnung, dass das Schlimmste vorüber sei. Kommentatoren verlauten, dass Merkels und Schäubles Weg der kleinen Schritte sich bewährt hätte. Tatsächlich ist es hauptsächlich der EZB zu verdanken, dass die Krise noch nicht in einem Zusammenbruch des Euroraums gemündet ist. Doch auch die Maßnahmen der EZB haben lediglich Zeit gekauft.

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Myth #10: „The worst is behind us“

We only bought time

Whenever the crisis abated and markets revived, hopes were rising that the worst was over. Immediately, commentators started to proclaim that German chancellor Merkel’s and finance minister Schäuble’s strategy of small steps had proved successful. The truth is that it is mainly thanks to the ECB that the crisis has not yet ended in a collapse of the euro area. But the actions of the ECB have only bought time.

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Das Unbehagen mit „Europa“ abwählen

Nicht zu wählen spielt den Eliten in die Hände, und zwar direkt

Seit 35 Jahren dominieren konservativ-liberale Kräfte mit absoluten Mehrheiten auf allen Ebenen die EU. Nachdem ich in den letzten Wochen bereits die Kräfteverhältnisse von EU-Parlament, Europäischem Rat und EU-Kommission vorgestellt habe, zeige ich heute einen Gesamtüberblick, den Frank Ey zur Verfügung gestellt hat.

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EU-Wahlen 2014: Wer gibt auf EU-Ebene eigentlich den Ton an?

Courtesy to Dr. Frank Ey

Ein Überblick über die politischen Kräfteverhältnisse der letzten 35 Jahre

Gerade in Zeiten der Finanz-, Wirtschafts- und sozialen Krise ist immer wieder von neuen Entscheidungen auf EU-Ebene zu lesen, die oftmals schwerwiegende Auswirkungen auf die Gesellschaft in der Europäischen Union haben. Wer genau jedoch diese Entscheidungen herbeiführt, bleibt meist im Dunkeln.

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