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„Peace, bread and housing“

Diesen Beitrag widme ich meinem geliebten Vater Dr. Otto Kauer, der ein Kämpfer für die Menschen und den Frieden im Kleinen wie im Großen war und die Tradition des Roten Wien in der Wohnungspolitik stets mit viel Wissen und Humor hochhielt.

Wohnen ist ein elementares Bedürfnis der Menschen. Ohne leistbares Wohnen in lebenswerten Grätzln (für die deutschen FreundInnen: Quartiere) gibt es keine Arbeit, keine Ausbildung, keine Absicherung. Ohne qualitätsvolles Wohnen gibt es kein Wasser, keine Wärme, keine Geselligkeit mit der Familie und den NachbarInnen. In einer Wohnung planen Menschen ihr Leben, ihre Familie, ihr Altsein. Daher ist ein Qualitätsmerkmal beim Wohnen auch immer das unbefristete Mietverhältnis oder auch eine berechenbare Kreditfinanzierung,  die nicht von volatilen Märkten abhängt, sodass man oder frau dann in Wahrheit „MieterIn der Bank“ ist und das Wohneigentum reine Illusion. Weiterlesen


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Post aus Brüssel*

Herr Juncker im Schlafrock

Brüssel ist ja ganz anders. Die 19 Bezirke sind in Wahrheit Gemeinden mit eigenen Kompetenzen. Erst seit 1995 gibt es die „Region Brüssel Hauptstadt“, die Hauptstadt Belgiens ist aber nur eine der 19 Gemeinden – die Stadt Brüssel. Für die gelernte Wienerin ist der Alltag nicht immer einfach. Lange Jahre war etwa die Müllabfuhr nicht zentralisiert. Inzwischen ist das besser, aber ich muss jedes Jahr nachsehen, wann welcher Müll abgeholt wird. Denn das ändert sich, je nachdem, was die Gemeinde, in der ich wohne, will. Also: Montagabend weiße (Restmüll) und blaue (Plastik) Sackerln, Donnerstagabend weiße und gelbe (Papier). Wenn ich es abends vergesse, muss ich frühmorgens, im Schlafrock, noch schnell den Müll rausstellen. Neulich geht da ein Herr vorbei, der mir irgendwie bekannt vorkommt, und ich sage automatisch: „Guten Morgen“. Er grüßt freundlich zurück. Erst danach ist mir eingefallen, „da war ja der Herr Juncker!“; der Präsident der Europäischen Kommission, offenbar auf dem Weg zur Arbeit. Manchmal denke ich, dass Belgien wie eine kleine EU ist – mit vielen Sprachen und Traditionen, liebenswert und kompliziert. Ob der Herr Juncker das auch denkt?

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Die EU-Städteagenda – Weg zu einem neuen Governance-Modell?

Die Zeitschrift „Der Bayerische Bürgermeister“ hat mich netterweise eingeladen, über eines meines Lieblingsthemen zu schreiben – die EU-Städteagenda. Hier konnte ich einmal darüber nachdenken, wie ein Europa der Städte zu einer besseren Politik für alle Menschen auf EU-Ebene beitragen kann. Es sind dicke Bretter, die wir da bohren müssen, aber der Weg dahin macht Spaß und verspricht viel. Lesen Sie selbst nach.

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Cities are the living labs for the future of Europe

What impact for the EU Urban Agenda?

The EU Urban Agenda[1], as it has been decided at the June 2016 Council meeting and in the „Pact of Amsterdam[2]“, has a genesis with highs and lows, ups and downs throughout the past decades. This history is as long as cities have been demanding to get involved directly into EU policy development, a demand they based on two simple facts. First, evidence shows that about two thirds of the EU population live in cities, towns or urban areas. This provides a deeply democratic argument for direct involvement. Cities are the places where most EU citizens live and work. Second, cities are the hotspots of all major social, economic and political developments – they are the hubs for innovation and growth, it is there where new societal patterns first occur, they are the places with the highest density of people with all positive and negative effects. In brief, they constitute the living labs for the future of Europe. To leave them out of the process is simply ignoring their long time existing expertise in integrated policy making – a knowledge older than the EU itself by far.

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Happy birthday, my dear Europe!

Why we must stop to talk about Europe as a „project“ and create a European republic

Wow! Europe´s B-day. Of course not Europe´s, but the European Union´s. 60 years ago, a group of statesmen (no women, just to mention) solemnly signed the Treaty of Rome and brought the Coal and Steel Community into life. Today, the EU is 10 years older than me, 20 years younger than my father. It is about the age of my niece and my nephew in the UK. Which brings us straight to the point. My father was working for disarmement in the time of the cold war, he saw the EU in the light of peace-building. In the 1990ies, when Austria decided to join the EU family, I was driven by curiosity and hope for a better world. For my sisters´ children in the country that chose to leave this community of states, it is a source of uncertainty for the future.

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Happy birthday, liebes Europa!

Warum wir aufhören müssen, von einem „europäischen Projekt“ zu sprechen

 

Heute hat Europa Geburtstag. Natürlich eigentlich die EU, die vor 60 Jahren in Rom in einem feierlichen Moment von einigen Staatsmännern (und gar keinen Frauen) ins Leben gerufen wurde. Die EU ist also 10 Jahre älter als ich, 20 Jahre jünger als mein Vater, fast so alt wie meine Nichte und mein Neffe in England. Womit wir schon beim Thema wären. Für meinen Vater, der zur Zeit des kalten Krieges für eine Einigung zwischen den Blöcken arbeitete, war es eine Frage des Friedens. Für mich waren die 90er Jahre eine von Neugier und Hoffnung getragene Zeit, als Österreich den Schritt in die EU wagte. Für meine Nichte und meinen Neffen in jenem Mitgliedstaat, der sich zum Austritt aus dieser Gemeinschaft entschied, ist es nun mit Ungewissheit um die Zukunft verbunden. Immer aber war es Teil unserer Haltung, unseres Willens und unseres Rechtes zur politischen Gestaltung unseres Lebens und unserer Welt.

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Zwischen Stolz und Scham

Vor Kurzem durfte ich für das Berliner Mieterecho einen Artikel zum sozialen Wohnbau in Europa und warum wir in Wien stolz sind auf den Gemeindebau schreiben. Hat Spaß gemacht, lest selbst: Mieterecho

Wie viel „freien“ Wettbewerb verträgt der soziale Wohnungsbau in Europa?

Wer in Wien aufwächst, tut dies mit 60%iger Wahrscheinlichkeit im kommunalen, sozialen oder geförderten Wohnungsbau. Das bedeutet, dass drei von fünf Wiener/innen, die Sie im Kaffeehaus oder in der „Bim“ , so nennen wir liebevoll unsere Straßenbahnen, treffen, in einer öffentlich unterstützten Wohnung leben. In Wien ist man stolz auf den „Gemeindebau“ , die großen kommunalen Wohneinheiten, deren prominentester der Karl-Marx-Hof im bürgerlichen Bezirk Döbling ist. Dem Gemeindebau sind Lieder, Gedichte, Malwettbewerbe, Fernsehfilme und sogar ein Wandertheater gewidmet.
In anderen Ländern ist das undenkbar. Da sind es Unbehagen, Angst und Scham, die das Leben im sozialen Wohnungsbau prägen. Oft rasch und lieblos in den 1960er und 1970er Jahren hochgezogen, an unattraktiven Standorten und schlecht erschlossen bieten sie keine Infrastruktur für einen angenehmen Alltag. Die Vorstädte von Paris sind zum Symbol für soziale Brennpunkte geworden. Die Adresse wird dort zum Knock-out-Kriterium für den sozialen oder Bildungsaufstieg. Wer da drin ist, will nur noch eines: raus. Dazwischen liegen vielfältige Modelle des sozialen Wohnungsbaus, die meist lokal und regional gewachsen sind und mal mehr auf Objekt-, mal mehr auf Subjektförderung abzielen. In manchen Ländern wird das Wohnen steuerlich begünstigt, in anderen gibt es öffentlich gestützte Darlehen für den Mietwohnungs- oder Eigenheimbau. Einige Länder setzen stark auf Mieterschutz, andere auf die Eigenverantwortung der Wohnungsunternehmen. So kommen beispielsweise die gemeinnützigen Genossenschaften aus der christlichen Sozialtradition und aus der Arbeiterwohlfahrt.Die kommunalen Wohnungsbauten der Zwischenkriegszeit etwa in Amsterdam, Berlin und Wien sind nicht nur soziale, sondern auch architektonische Meisterleistungen ihrer Zeit. Und sie waren finanztechnische Wunderwerke, wenn wir an die „Wohnbausteuer“ von Hugo Breitner in Wien denken. Nach dem Motto „nimm es den Reichen, gib es den Armen“ fand hier bis zum Beginn des Austrofaschismus eine enorme Umverteilung statt, die in die Errichtung von rund 60.000 Wohnungen floss, von der Wien bis heute profitiert – auch als Tourismusstadt.

Wohnungsbau für viele oder für wenige

Nach Ansicht der Wettbewerbshüter in der Europäischen Kommission in Brüssel ist nun jedoch das Modell, das ihren Vorstellungen eines „freien“ sozialen Wohnungsmarkts entspricht, eines, das den Zugang nur einigen wenigen, „sozial schwachen und benachteiligten Gruppen“ einräumt. Aber wie kurzsichtig dies gerade aus ökonomischer Sicht ist, zeigen die Zahlen aus Wien. Zugegeben, Wien ist der Hotspot des sozialen Wohnbaus, nicht nur in Europa, sondern weltweit, und dafür anerkannt und beneidet. Allein durch die Sanierungsoffensive für die Wiener Gemeindebauten, bei der die Stadt 700 Millionen Euro bis 2016 einsetzt, werden 7.000 Arbeitsplätze gesichert. Nur für wenige zu bauen (oder zu sanieren) ist volkswirtschaftlich kurzsichtig.Ein starkes soziales, öffentlich gefördertes Wohnungswesen, quer durch alle Quartiere der Stadt, von der Innenstadt über die bürgerlichen Wienerwaldbezirke bis hin zu den ehemaligen Vorstädten im Donaufeld ist die – noch einmal sei es gesagt – ökonomische Voraussetzung für einen ausgewogenen Markt und für soziale Durchmischung. Diese Durchmischung bedeutet natürlich, dass sich einige Private kein Stück vom Kuchen abschneiden können, weder über hohe Mieten (die dann vom Staat über die Sozialausgaben bezuschusst werden) noch über die Aushöhlung des Mieterschutzes. Daher zogen seit dem Jahr 2000 institutionelle Immobilieninvestoren gegen die Wohnbauförderungssysteme von Schweden, den Niederlanden und Frankreich vor die EU-Wettbewerbsbehörde. Die Kläger zielen im Grunde alle auf eine Verknappung des institutionellen sozialen Wohnungsangebots ab, sei es durch eine Verringerung der Einkommensgrenzen wie in den Niederlanden, durch Neuordnung der Verhandlungsmodalitäten für die Miethöhen wie in Schweden oder durch eine Hinterfragung der Zugangskriterien wie in Frankreich.Leider konnten sich die Kläger und die EU-Kommission als Wettbewerbsbehörde dabei auf eine Grundlage im EU-Beihilfenrecht, das sogenannte Almunia-Paket, beziehen. Gegen diese gingen 2013 die Bürgermeister/innen von 30 europäischen Großstädten, denen es dann mal langsam reichte, mit einer Resolution für den sozialen Wohnungsbau in Europa vor. Im Kern zielt diese vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl gestartete Initiative darauf ab, eben jene Bestimmung zu ändern, die den sozialen Wohnungsbau nicht als universell versteht, sondern ausschließlich auf besonders benachteiligte Bevölkerungsgruppen einschränkt. Dies sei ein Eingriff in die lokale Autonomie und das Selbstbestimmungsrecht der Städte, so die Resolution.

Ökonomische Kurzsichtigkeit der Kommission

Wenn schon nicht wirksam, so doch unangenehm genug für die Kommission, die dann 2014 ein neues Arbeitspapier – diesmal aus der Generaldirektion Finanzen und Wirtschaft – herausgab. Das sehr technisch formulierte Dokument unter dem vordergründig harmlosen Titel „Regulierung des Mietwohnungsmarkts in der EU“ gab ein klares Ziel vor: Durch Aufweichung von Mieterschutz und Mietpreisbindungen sollen die Märkte für Mietwohnungen ihr „volles Potenzial entfesseln“. Diese Studie greift inhaltlich viel zu kurz und trägt dem sehr heterogenen Bild der Wohnungswirtschaft in Europa keineswegs Rechnung. Anstatt einen integrierten Blick auf die Wohnraumversorgung in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU zu werfen, wird lediglich das private Mietwohnungssegment analysiert. Das bedeutet eine Absage an die gemeinnützige Wohnungswirtschaft und ist damit konjunkturpolitisch vollkommen kontraproduktiv. Interessant ist, dass diese Position aus einer Ecke kommt, der doch eigentlich die Konjunkturbelebung ein Anliegen sein sollte.    In dem Arbeitspapier wird jegliche Regulierung des Mietwohnungsmarkts an den Pranger gestellt. So heißt es etwa: „Mietpreisregelungen scheinen eine destabilisierende Rolle im Wohnungsmarkt zu spielen, sie erhöhen die Volatilität bei Immobilienpreisen bei größeren Krisen.“ Die gelernte Wienerin kann hier nur noch staunen. Um Preisschwankungen auf dem Wohnungsmarkt zu verhindern, regt die Kommission die „Weiterentwicklung des privaten Mietwohnungsmarkts“ an. Dazu sollen „effiziente, faire und rasche Verfahren“ dienen – nichts anderes als eine Aushebelung des Mieterschutzes. Und eine weitere scharfe Erkenntnis lautet: Der soziale Wohnbau verzerrt in Wahrheit das Angebot ebenso wie Mietbeihilfen die Nachfrage verzerren. Nun ja. In Wien haben wir es gerne verzerrt, wenn es hilft, dass sich Menschen das Wohnen leisten können.

Gemeinwohl kein Primat europäischer Politik

Warum ist das Papier beunruhigend? Nun, zunächst, weil es aus der Generaldirektion für Finanzen und Wirtschaft kam. Das ist einer der mächtigsten Motoren für Liberalisierung und Wettbewerb in der Europäischen Kommission, der auch die Regeln gestaltet, wie wir sie im Mechanismus des sogenannten Europäischen Semesters mit den entsprechenden Länderempfehlungen kennen. Dann: Mit einer solchen Studie wird ein Regelungsbedarf konstruiert, was schon allein Anlass zur Sorge bietet. Und schließlich noch: Aus der Kommission tönt es bereits länger, dass ein Anteil von maximal 6% geförderten Wohnungsbaus am Gesamtwohnungsbestand ausreiche, um – da sind wir wieder bei der von den EU-Stadtoberhäuptern kritisierten Bestimmung aus dem Almunia-Paket – die wenigen „sozial schwachen und benachteiligten Gruppen“ – zu versorgen. So schließt sich der Kreis.Europa hat einen Konstruktionsfehler. Trotz des im Vertrag von Lissabon endlich gestärkten Subsidiaritätsprinzips ist das Gemeinwohl, das auf lokaler und regionaler Ebene am besten organisiert (und definiert!) wird, nicht zum Primat europäischer Politik geworden. Anders gesagt: Die Armen sollen sich mal schön weiter schämen. Die Vielfalt, auch im sozialen und geförderten Wohnungsbau, muss sich immer wieder gegen die Agitatoren des Beihilfen- und Wettbewerbsrechts der EU stemmen. Deren Orientierung auf die kurzfristigen Profitchancen einzelner Unternehmen verhindert den Blick darauf, dass von einem gesamtwirtschaftlichen Nutzen auch der gesamtgesellschaftliche Mehrwert Europas abhängt.