Am 15. Oktober geht es auch um die EU

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In den kommenden Wochen werden wir viel darüber hören, dass es „jetzt um Österreich geht“, dass sich alle um die Zukunft der Menschen in Österreich sorgen und bemühen wollen, in unterschiedlichen Nuancen, dass es mehr Chancen für die Wirtschaft, die Jugend, die Frauen – in Österreich! – geben soll. Das stimmt natürlich meistens. Was aber viele dabei (vielleicht willentlich) nicht sagen: Wir wählen am 15. Oktober auch ein 28tel, oder bald 27tel, der EU-Regierung.

Österreich ist die EU

Wir leben in einem politischen Raum, der größer ist als Österreich, in dem täglich Entscheidungen – auch von österreichischen PolitikerInnen – getroffen werden, die sich direkt auf unser Leben auswirken. Es ist nie so, dass „die EU uns etwas auferlegt“ hat. Österreich ist immer, bei jedem einzelnen Entscheidungschritt auf EU-Ebene, beteiligt. Sei es im Europäischen Rat, also der Gruppe der Staats- und Regierungsschefs und -chefinnen, sei es bei den EU-Ministerräten, in denen die FachministerInnen der nationalen Regierungen EU-Gesetze beschließen. Wir vergessen gerne, dass rund 80 Prozent des innerstaatlichen – österreichischen Rechts – inzwischen auf Entscheidungen zurückgehen, die die EU getroffen hat – also zu einem 28tel auch Österreich. Daher ist wichtig, wer Österreich in der EU vertritt.

Österreich muss wieder Kompetenzzentrum für internationalen Dialog werden

Jede Wählerin, jeder Wähler, sollte überlegen, wer im aktuellen politischen Wettstreit in der Lage ist, das Gemeinwohl als zentrales Ziel der EU zu verankern, die EU so gerechter, nachhaltiger und sozialer zu machen. Dafür zu sorgen, dass internationale Konzerne dort Steuern zahlen, wo sie Gewinne erwirtschaften, ganz besonders, wenn es Profite aus Finanztransaktionen sind. Und die europäischen Werte, die Grundrechte und die Freiheiten dieses politischen Wunderwerks durch Dialog, Austausch und kluges, überlegtes Handeln abzusichern. Denn Österreich hat einen sehr guten Ruf in der Welt, da zehren wir noch viel aus der Vergangenheit, angefangen bei den Initiativen von Bruno Kreisky zur Nahostfrage. Als kleines Land ist das unser wichtigstes Kapital auf dem europäischen und internationalen Parkett. Wie schnell das verspielt werden kann, hat die Zeit der schwarz-blauen Regierung bereits einmal in der jüngeren Vergangenheit deutlich gemacht. Wir können Frieden stiften, statt Öl ins Feuer zu gießen. Wir können zu nachhaltigen Lösungen für viele Konflikte auf der Welt beitragen, wenn wir uns wieder als Kompetenzzentrum für internationale Mediation und Dialog positionieren. Da geht es dann auch Österreich und seinen Menschen gut. Und – Hand aufs Herz – wer wäre nicht gerne ein bischen stolz darauf, wenn die Rede von „österreichischen Friedensinitiativen“ ist? Ob sich das mit kurzsichtiger Effekthascherei machen lässt, ist mindestens fragwürdig.

 

 

 

 

 

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