SPÖ-Quotenregelung im Parteistatut, Part 1

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Fakten zur Quotenregelung in der SPÖ

Johanna Dohnal sagte einmal: „So schwierig es auch erscheint, gesellschaftliche Machtverhältnisse zugunsten der Frauen zu verändern, so einfach liegt die Rechnung auf dem Tisch: Mehr Macht für Frauen heißt gleichzeitig weniger Macht für Männer.“

Die Quotenregelung in der SPÖ hat eine Geschichte, die weit zurückreicht. Hier ein kleiner Auszug dazu, angesichts der wenig faktenbasierten Debatte, die wir derzeit erleben. Es ging in der SPÖ-Gleichstellungspolitik, die viel weiter reicht als die Quotenregelung, nie um einzelne Personen, sondern immer um Strukturen, wie das Zitat deutlich macht. Daher war die Quotenregelung immer auch von gezielten Frauenförderungsprogrammen in der SPÖ begleitet.

Beschlüsse der SPÖ-Bundespartei

1985 beschloss der Bundesparteitag der SPÖ zunächst die 25 %-Quote, das hieß, bei Wahlen in Partei- ebenso wie in öffentliche Funktionen war darauf Bedacht zu nehmen, dass der Anteil der Frauen an den KandidatInnen mindestens 25 Prozent betrug.

1991 brachten die SPÖ-Frauen einen Antrag auf eine 40-Prozent-Quote ein, Johanna Dohnal wurde bei diesem SPÖ-Parteitag von 30 Prozent der Delegierten gestrichen.

Beim SPÖ-Bundesparteitag 2010 wurde das „Reissverschlussprinzip“ im Parteistatut verankert, damit künftig die Frauen nicht nur auf den hinteren Listenplätzen gereiht würden.

SPÖ – Das Organisationsstatut (Auszug)

Quotenregelung

16 (1) Die SPÖ tritt für die volle Gleichberechtigung von Frauen und Männern ein und setzt sich zum Ziel, diesen Grundsatz auch in ihrer eigenen politischen Arbeit, bei der Zusammensetzung aller Gremien und bei der Erstellung ihrer KandidatInnenlisten zu verwirklichen.

(2) Sowohl bei der Wahl von FunktionärInnen der SPÖ, wie bei der Erstellung von KandidatInnenlisten der SPÖ ist sicher zu stellen, dass nicht weniger als 40% Frauen und nicht weniger als 40% Männer vertreten sind.

(3) Jene Organe der SPÖ, die für die Erstellung von Wahlvorschlägen bzw. von Vorschlägen für KandidatInnenlisten verantwortlich sind, haben die in diesem Statut (§ 16 Abs 2) festgelegte Quote einzuhalten. Die Erstellung ist verpflichtend mit der jeweiligen Frauenorganisation abzustimmen.

(4) Sowohl bei der Durchführung von Abstimmungen über Wahlvorschläge, wie bei der Durchführung von Vorwahlen und bei der Abstimmung über KandidatInnenlisten sind geeignete Vorsorgen zu treffen, durch die – bei voller Wahrung der demokratischen Entscheidungsfreiheit von Delegierten bzw. Mitgliedern – die Einhaltung dieser Quote sichergestellt wird.

(5) Über die vorstehenden Bestimmungen hinausgehend, sind KandidatInnenlisten für öffentliche Mandate so zu erstellen, dass auf Bundes- und Landeslisten das Reißverschlussprinzip durchgehend Anwendung findet. Auf Gemeinde-, Bezirks- und/oder Regionalwahlkreislisten ist innerhalb der ersten Hälfte der Gesamtliste das Reißverschlussprinzip anzuwenden.

(6) Scheidet ein(e) MandatarIn, unabhängig aus welchem Grund aus, ist durch die Nachrückung sicherzustellen, dass die Einhaltung der Quote erhalten bleibt bzw. erzielt wird.

(7) Bei Verstößen gegen Abs. 2 bis 4 ist betreffend der Erstellung von KandidatInnenlisten wie folgt vorzugehen:

a) Bei Wahlen zu einem Landtag ist die Landesliste so zu erstellen, dass der entsprechende Ausgleich auf den wählbaren Plätzen geschaffen wird

b) Bei Wahlen zum Nationalrat ist ein entsprechender Ausgleich auf den wählbaren Plätzen zuerst auf den Landeslisten sicherzustellen. Sollte dies nicht möglich sein, ist der entsprechende Ausgleich über die Bundesliste zu gewährleisten.

c) Hat der Ausgleich über die Bundesliste zu erfolgen, so können aus dem betroffenen Bundesland bis zur Erfüllung der betroffenen Bestimmungen nur GenossInnen jenes Geschlechtes auf den wählbaren Plätzen Aufnahme finden, für die der Ausgleich geschaffen werden muss.

d) Nicht betroffen von den Bestimmungen der lit. a) bis c) sind sozialdemokratische Mitglieder der Landes- und Bundesregierung.

(8) Die Einhaltung der vorstehenden Bestimmungen ist durch die jeweils zuständige Kontrollkommission zu überprüfen, welche darüber analog § 54 Abs. 3 letzter Satz schriftlich und mündlich berichtet. Falls der Bericht ergibt, dass die Quote nicht erfüllt ist, ist im Bedarfsfalle vom betroffenen Vorstand auch ein jährlicher Fortschrittsbericht zur Frauenförderung vorzulegen. Dem Vorstand der nächst höheren Organisationsebene ist darüber umgehend schriftlich und mündlich zu berichten. Weiters ist eine Übersicht (Frauen/Männer mit Prozentangaben in den einzelnen Gemeinderäten bzw. Wahlkreisen auf gewählten Plätzen) als schriftlicher Quotenbericht für die jeweilige Parteikonferenz oder -tag zu erstellen und aufzulegen.

Das vollständige Parteistatut gibt es hier.

 

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