Lessons learned?

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Ich habe Lust auf Europa.

Wie stehen heute, am Vorabend des zwanzigsten Jahrestags der Volksabstimmung zu EU-Beitritt Österreichs 1994, und nach einer nachgerade desaströsen Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europaparlament 2014, die Chancen für ein progressives Veränderungsprojekt in der EU – und darüber hinaus? Kommen wir aus der Haltung der provinziellen Selbstverteidigung heraus, die aus einer seltsamen Symbiose von Politik, Wirtschaft, yellow press und Reality-TV-Shows erwächst?  Wie bauen wir eine Allianz zwischen den progressiven Parteien in Europa und der Zivilgesellschaft, die nachhaltig für mehr Demokratie sorgt? Wird es einen „cordon sanitaire“ gegen die extreme Rechte im Europaparlament geben? Und last, but not least: heißt gerade auch die Sozialdemokratie in Österreich und Europa jene Menschen und Bewegungen willkommen, die sie nicht oder nicht mehr gewählt haben?

Alle diese Fragen sollten uns weder irritieren, noch ärgern, schon nicht verzagen lassen angesichts ihrer vermeintlichen Größe und Schwere. Sondern sie sollen uns Lust auf Europa machen. Darauf, es zu entwickeln, zu gestalten, zu verändern. Es schlicht und ergreifend in die Hand zu nehmen. Auf jeder Ebene des politischen Handelns, ohne die verschämten „So schlecht ist es ja nicht, mit der EU“-Aussagen. Ich kann sie nicht mehr hören. Sie versperren uns schon viel zu lange den Geist, den es braucht, um Europa tatsächlich neu zu denken und die technokratisch choreographierte Arena der EU-Institutionen, allen voran der Kommission und des Rats, zu verlassen. Nur, wenn wir das Veränderungsprojekt bejahen, wenn wir permanent Energie, Arbeit, Zeit, und ja, auch Freude in den Wettstreit der Ideen investieren, können wir andere dafür begeistern, aus dem, was heute ist, eine echte europäische „res publica“ – eine Sache, die uns allen gehört – zu bauen.

Welle der provinziellen Selbstverteidigung

Die Fakten sind bekannt. Seit dem EU-Beitritt Österreichs hat sich Österreich verändert – und ist in vielen Dingen denoch gleich geblieben. Wir haben banknote-500-austrian-schilling-Rosa-Mayreder-obversestatt des Schillings (den meine Nichten und Neffen nur mehr aus Erzählungen kennen) den Euro, sind in eine größere Gemeinschaft eingebunden, haben Reise- und Niederlassungsfreiheit erhalten und profitieren von einem gemeinsamen Binnenmarkt. Unsere Identität konstruieren wir immer noch, indem wir von unseren Grätzln, Dörfern, Städten und Regionen ausgehen, von Geschlecht, Geschlechtsidentität, Herkunft, Ausbildung und Beruf, von unserer sozialökonomischen Verortung in der Gesellschaft. Wir sagen überraschender Weise immer noch „Marmelade“ und „Erdäpfel“ und unsere Wirtschaft hat im Wesentlichen profitiert. Nicht immer, eigentlich selten, wurde der Profit gerecht umverteilt und an die Arbeitnehmer, noch seltener an die Arbeiternehmerinnen, weitergegeben. Und schlimmer noch: unsere „vorsichtige“ Lohnpolitik hat – im Einklang mit der gleichen Linie in Deutschland – einen Anteil am Aufbau der Finanz- und Wirtschaftskrise, wie wir gesehen haben – siehe Mythos 5 der „Euro-Krise“. Mit einigen unschönen Episoden („EU-Sanktionen“ 2000) verdichtete sich die Welle der provinziellen Selbstverteidigung im Land, die bis heute in einem hohen Ausmaß die Politik antreibt. Die „Pro-EuropäerInnen“ haben gelernt, sich zu schämen, wenn sie leise sagen, sie finden „ich bin ja eh für Europa, aber…“.

Politische Eintagsfliegen sind … Eintagsfliegen.

Die Welt hat in einem Ausmaß verändert, das einigen, wenigen sehr viele Gewinnchancen brachte, aber vielen Menschen Sorgen, Unbehagen und Angst macht. Schlimmer noch: das ihnen in vielen Ländern das Menschenrecht auf ein schönes, zufriedenes Leben nie geben wird oder nimmt. Wir haben eine Finanz- und Wirtschaftskrise erlebt, deren Folgen noch lange nicht überwunden sind. Lassen wir uns da nichts einreden. Unsere persönlichen Daten liegen scheinbar allen Geheimdiensten offen, was uns stört, gleichzeitig treiben uns die Medien in unfassbar voyeuristischen Shows zu „5 minutes of fame“ dazu an, unsere intimsten Lebensbereiche offenzulegen. Wer Grundsätze hat, ist fad, wer auf den Spaßfaktor setzt, gewinnt. Das Vertrauen in herkömmliche Politikansätze ist angesichts der – oft tatsächlichen, oft aber auch willentlich so dargestellten – Komplexität von Entscheidungen gesunken, bei einigen Gruppen ganz verschwunden. Alternativen, die eine zivilgesellschaftliche Beteiligung einschließen müssten, entwickeln sich langsam und vor allem noch nicht nachhaltig. Sehr oft sind es Single-Issue-Bewegungen, die nur für kurze Zeit ein politisches Momentum zu mobilisieren vermögen. Ebenso häufig sind es politische Eintagsfliegen in Form von medial gut verwertbaren Selbstdarstellern, deren Eitelkeit nicht immer mit politischer Professionalität und einem gewachsenen Demokratieverständnis gepaart ist. An dieser Stelle ist es ja echt wieder gut, dass Medien ihre jeweilige Verliebheit nach den Auflagen- oder Reichweitensteigerungen richten.

Eine niedrige EU-Wahlbeteiligung ist nicht „normal“

Timeline turnout EP-electionsWir müssen also schon fragen, „wer wählt Europa, wer vertritt Europa?“ Lag die Wahlbeteiligung zu den ersten Europawahlen in Österreich 1996 noch bei 67,7 Prozent, sank sie 1999 mit 49,4 auf den damaligen EU-Durchschnittswert von 49,5 Prozent. 2004 war mit 42,4 Prozent in Österreich ein (hoffentlich) historischer Tiefpunkt erreicht – wir lagen unter dem EU-Schnitt von 45,4. 2009 lagen wir mit knapp 46 Prozent wieder über der EU-Wahlbeteiligung, die 43 Prozent betrug. Und 2014 war es im Wesentlichen das gleiche Ergebnis – Österreich 45,39 Prozent, EU 43 Prozent, trotz der erstmals antretenden europäischen SpitzenkandidatInnen, von denen viele eine stärkere Mobilisierung erwartet hatten. Doch genug der Zahlenspiele. Oder doch nicht? Ein paar Dinge müssen wir uns noch im Ergebnis dieser Europawahl genauer ansehen. Da kann ich Ihnen leider ein paar Zahlen nicht ersparen. Denn die seit den ersten direkten Wahlen zum Europäischen Parlament 1979 kontinuierlich sinkende Wahlbeteilung erlaubt viele Befunde. Aber einer, den wir am häufigsten hören, ist mit Sicherheit zurückzuweisen: „das ist halt so bei Europawahlen“. Niemals sollten wir derart „schweizerische Mehrheiten“ als Maß unseres politischen Handels akzeptieren.

Profiteure und Nationalisten als Gewinner. Vorläufig.

Denn die Kombination einer niedrigen Wahlbeteiligung mit der Tatsache, dass offenbar jene Parteien und Gruppen, die eine klare Agenda haben, gewinnen, führt zu einer Verringerung der Chancen für ein progressives Veränderungsprojekt, in der das europäische Wohlfahrstmodell ausgebaut und um die so notwendige Dimension der ökologischen Nachhaltigkeit, gepaart mit einer solidarischen Haltung gegenüber den Menschen in der Welt, erweitert wird. Heute wählen einerseits die Profiteure, also der Wirtschaftsflügel, egal, welcher Prägung, andererseits die Gegnerinnen und Gegner, ihr Europaparlament. Der linke, progressive Flügel ist zwar in einigen Ländern stärker geworden, aber er ist ebenso gespalten wie die Konservativen und die Rechten. Und für eine Mehrheit hat es nicht gereicht. Aus vielen Gründen, die oft auf nationaler Ebene zu suchen sind, wenn sie auch ebenso häufig ihre Ursachen in europäischen oder internationalen Zusammenhängen haben. So bietet die Fraktion der Sozialisten und Demokraten im EP mit 25,3 Prozent immerhin 190 Abgeordnete aus den EU-28 auf,  die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken mit 5,99 Prozent 45 Abgeordnete aus 14 Ländern. Nur in Italien, Rumänien, Schweden liegen die Mitgliedsparteien der SPE und damit der S&D-Fraktion überhaupt im Ergebnis vorne. Die Grünen liegen mit ihren 6,92 Prozent bei 52 Abgeordneten.

Wo bleibt der Cordon Sanitaire gegen die extreme Rechte im Europaparlament?

Insgesamt hat also derzeit das konservative Lager im Europaparlament die Nase trotz Verlusten vorne. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei  die rechten standardstellt mit 29,43 Prozent 221 Abgeordnete aus allen Ländern außer dem Vereinigten Königreich. Derzeit laufen offenbar Verhandlungen, einige der in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten abgespaltenen Parteien (derzeit 55 Abgeordnete mit 7,32 Prozent) zu gewinnen. Für die Bildung einer Fraktion sind 25 Abgeordnete aus 7 Ländern notwendig. Und eine Fraktion hat dann alle parlamentarischen Möglichkeiten, von Geld über Personal bis hin zu Ausschussvorsitzenden, BerichterstatterInnen und mehr Redezeit. Der Front National allein stellt bereits 24 Abgeordnete und kann mit Sicherheit mit den 4 FPÖ-Abgeordneten aus Österreich rechnen, die sich schon vor der Wahl angebiedert hatten. Aber egal, ob diese nationalistischen, antieuropäischen Rechten sich einigen oder nicht, sie können in jedem Fall als Mehrheitsbeschaffer herhalten, das hatten wir in der Vergangenheit bereits mehrfach. Die S&D-Fraktion im Europaparlament muss daher die Sperrspitzefür die Bildung eines “cordon sanitaire” bilden und eine gemeinsame Erklärung der pro-europäischen, antifaschistischen, antirassistischen Fraktionen vorschlagen.

Eine lange To-Do-Liste, v.a. aber mehr Präsenz auf europäischer Ebene

Das ist aber nur der Anfang einer langen To-Do-Liste, bei der wir die Abgeordneten im Europaparlament nicht wieder die kommenden fünf Jahre weitgehend alleine lassen dürfen. Wenn wir etwas aus den vergangenen 20 Jahren und dem letzten, dem vorletzten, dem vorvorletzten, … Europawahlkampf lernen, dann, dass es nicht reicht, nur kurz vor der Wahl geschwind einmal über Europa zu reden und dann wieder fünf Jahre zu schweigen. Rederecht für EP-Abgeordnete in den Landtagen, im Nationalrat und im Bundesrat, wären ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wien macht das schon länger. Und wenn wir schon dabei sind: was spricht dagegen, es auch mit EP-Abgeordneten aus den anderen EU-Mitgliedstaaten zu tun? Immerhin sind die alle für uns alle da. Aber es muss natürlich genauso in die andere Richtung gehen – unsere PolitikerInnen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene müssen stärkere – d.h. v.a  häufigere – Präsenz in europäischen Debatten und Gremien zeigen können. Wir dürfen nicht immer betonen, dass 80 Prozent unseres Rechts „aus der EU“ kommen und dann so tun, als käme das alles überfallsartig. So funktionieren politisch-administrative Systeme ja nicht.

Ein europäisches Wahlrecht und ein neuer Vertrag für Europa

Martin Schulz in WienWir sind noch ein gutes Stück von einem echten, europäischen Wahlkampf entfernt. Dazu braucht es mehr als die Beschlüsse der Europäischen Parteien über gemeinsame SpitzenkandidatInnen, die dann wieder relativiert werden, wie im Fall der EVP.  Uns fehlt es an einer europäischen Öffentlichkeit, die über die Eliten und die politische Klasse hinausgeht. Unsere lokalen, regionalen und nationalen Medien brauchen Angebote, über Europa zu berichten. Aber 2014 hat schon etwas begonnen, das durchaus entwicklungsfähig ist. Eine Debatte über ein echtes europäisches Wahlrecht, die gleich heute startet, könnte das Interesse, auch der nationalen Parteien, wachhalten. Vieles ist da denkbar, vieles verhandelbar. Aber so, wie wir in einem neuen Vertrag für Europa eine neue europäische Verfasstheit nur herstellen können, indem wir Kompetenzen auf eine andere Ebene zu transferieren, müssten die nationalen Parteien – in einem ersten Schritt – Listenplätze für Europa zur Verfügung stellen. Und dann würden wir vielleicht tatsächlich auch transnationale Listen haben und KandidatInnen, die in mehreren Ländern Wahlkampf machen. Und sie auch noch in unsere Kampagnen integrieren. Daran könnten wir wachsen – als Gesellschaften und als politische Parteien.

Politische Veränderungen fallen nicht vom Himmel

parlementObwohl ich natürlich davon überzeugt war, eine gute Abgeordnete im Europaparlament sein zu können, war mir von Anfang an klar, dass ich keine Chance hatte, tatsächlich gewählt zu werden. Das wusste ich und empfand es doch als Ehre und Auszeichnung, die Nummer 10 der 42 KandidatInnen der SPÖ zu sein und meine Freizeit (4 Wochen Urlaub), mein Hirn und mein Herz in diese Wahlbewegung zu investieren. Das Ergebnis ist demokratiepolitisch enttäuschend, denn die Wahlbeteiligung konnten wir gerade mal so auf dem Niveau von 2009 halten. Es war aber durchaus erwartbar, denn wenn die Wahlbeteiligung nicht steigt, können wir uns auch nicht im Wahlergebnis für die SPÖ oder auch die SPE verbessern. Wer das ändern will, muss verinnerlichen, dass das politische Aktionsfeld sich schon lange um die Dimension „Europa“ erweitert hat.

Die Sozialdemokratie mit ihrer großen internationalistischen Tradition hat die Kraft, das in Wien, in Österreich, in Europa noch aktiver zu leben. Das müssen wir gerade vor Ort umsetzen, denn Europa und die Welt sind schon lange bei uns angekommen – mit Themen, aber noch viel wichtiger mit Menschen, die mit uns leben. Das bedeutet eine Öffnung der Partei für viele Menschen, die uns nicht (mehr) gewählt haben, und in Richtung der sozialen und ökologischen Bewegungen sowie der Zivilgesellschaft. Das muss daheim im Grätzl, im Bezirk, in der Stadt und auf dem Land, stattfinden.. Und es belebt, erfrischt und sorgt mit Sicherheit für interessante Diskussionen in einer Organisation, die von ihrer ideologischen Ausrichtung her doch ohnehin offen, integrativ und international ist. Nur manchmal muss sie eben daran erinnert werden.

Auch und gerade deswegen, habe ich noch immer, und immer mehr, Lust auf Europa.

 

 

 

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