Überfällig: Eine Kommissarin für Gleichstellungspolitik und eine paritätisch besetzte Kommission

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Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in der SPD vom 31.5.2014

Wie schön! Unsere Forderung nach einer EU-Gleichstellungskommissarin und einer paritätisch besetzten Kommission wird auch von den Frauen in der SPD getragen!

Von 20.-22. Juni 2014 halten die ASF Frauen ihre Bundeskonferenz in Karlsruhe ab. Das Antragsbuch ist online. Spannende Lektüre.

Wahlkampf in Brüssel

Berlin, 31. Mai 2014                                                                                     202/1

Mitteilung für die Presse

Überfällig: Eine Kommissarin für Gleichstellungspolitik und eine paritätisch besetzte Kommission

In der gestrigen Sitzung des Bundesvorstands der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) wurde auch das Ergebnis der Europawahl analysiert. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der ASF, Elke Ferner:

Die SPD zieht mit 27 Mandaten gestärkt in das neugewählte Europäische Parlament ein, genau gesagt mit 13 Frauen und 14 Männern aus allen Regionen Deutschlands. Die ASF freut sich besonders, dass die stellvertretende ASF-Bundesvorsitzende Evelyne Gebhardt wieder ins Europaparlament gewählt wurde und so ihre erfolgreiche Arbeit für die Gleichstellung von Frauen und Männern fortsetzen kann.

Der „Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter“ im Europäischen Parlament kann auf eine Erfolgsgeschichte zurückblicken. Aber ihm fehlte das Pendant einer Kommissarin für Gleichstellungspolitik in der Europäischen Kommission. Eine solche zu benennen, ist mehr als überfällig!

Ein Fernsehbeitrag der ARD (Plusminus extra) hat während des Wahlkampfes eindrucksvoll belegt, dass Deutschland gleichstellungspolitisch in der Europäischen Union vergleichbaren Ländern weit hinterher hinkt. Besonders deutlich ist der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen. Schwarz-Gelb hat in Deutschland alles dazu getan, den diesbezüglichen Anschluss an Europa zu verhindern.

Die amtierende Bundesregierung hat bereits die Weichen dafür gestellt, auf europäisches Spitzenniveau aufzuschließen: etwa durch die Einführung von Mindestlöhnen, die dem freien Fall der Frauenlöhne nach unten ein Ende setzen, und durch eine Quotenregelung für die Aufsichtsräte börsennotierter und voll mitbestimmungspflichtiger Unternehmen.

Die Kooperation zwischen nationaler Gleichstellungspolitik, dem zuständigen Ausschuss im Europäischen Parlament sowie der Europäischen Kommission mit der Reputation einer dafür benannten Kommissarin wäre nicht nur EU-intern ein großer Schritt nach vorn, sondern auch in der gezielten Einflussnahme auf die Gleichstellungspolitik internationaler Organisationen wie UN Women. Zudem fordert der ASF-Bundesvorstand, die neue europäische Kommission paritätisch mit Frauen und Männern zu besetzen.

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