Faktensammlung: Das Europäische Semester

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Eines der Regelwerke der EU, die besonders wichtig sind

Das Europäische Semester soll seit 2010/2011 eigentlich der Kontrolle der Haushaltsdisziplin der EU-Mitgliedstaaten dienen – also der wirtschafts-, finanz- und beschäftigungspolitischen Koordinierung, so war es zu Beginn gedacht. Es wird mit der Europa 2020 Strategie verknüpft. Inzwischen packt die Europäische Kommission da ganz viele Themen hinein, die schon ganz weit weg von der ursprünglich Idee weg sind. So auch den Bereich des Wohnungswesens, der ja „eigentlich“ eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten ist.

Wie funktioniert es eigentlich?

Das Europäische Semester heißt so, weil es einen immer wieder kehrenden Prozess beschreibt:

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Wichtig für uns ist: Ende jeden Jahres veröffentlicht die Europäsische Kommission einen Jahreswachstumsbericht und Warnmechanismusbericht. Über den Winter finden Gespräche zwischen der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten statt und im Mai/Juni gibt die Kommission dann länderspezifische Empfehlungen ab, die dann im Juni/Juli vom Europäischen Rat gebilligt werden.

Europa 2020 Strategie – 5 EU-Kernziele für das Jahr 2020

1. Beschäftigung

  • 75 % der 20- bis 64-Jährigen sollen in Arbeit stehen.

2. FuE 

  • 3 % des BIP der EU sollen für Forschung und Entwicklung aufgewendet werden.

3. Klimawandel und nachhaltige Energiewirtschaft

  • Verringerung der Treibhausgasemissionen um 20 % (oder sogar um 30 %, sofern die Voraussetzungen hierfür gegeben sind) gegenüber 1990;
  • Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20 %;
  • Steigerung der Energieeffizienz um 20 %.

4. Bildung

  • Verringerung der Quote vorzeitiger Schulabgänger auf unter 10 %;
  • Steigerung des Anteils der 30- bis 34-Jährigen mit abgeschlossener Hochschulbildung auf mindestens 40 %.

5. Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung

  • Die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Menschen soll um mindestens 20 Millionen gesenkt werden

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