Soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte als Leitfaden der EU-Außenpolitik

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Soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte für das kurdische Volk

Meine Rede bei der Generalversammlung der FEYKOM, Wien, 18.5.2014

FEYKOM 18.5.2014Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Delegierte der zahlreichen Mitgliedsverbände der Feykom,

liebe Freundinnen und Freunde!

Es ist mir eine große Ehre, heute, an diesem für Sie sehr wichtigen Tag, als Vertreterin der Sozialdemokratischen Partei Österreichs und als Kandidatin für die Wahlen zum Europäischen Parlament vor Ihnen stehen zu dürfen. Ich überbringe Ihnen die solidarischen Grüße vieler Genossinnen und Genossen meiner Partei, die sich seit vielen Jahren, ja Jahrzehnten, mit dem Schicksal des kurdischen Volkes verbunden fühlen.

Die Welt, aber insbesondere die Europäische Union, und hier vor allem das Europäische Parlament, müssen sich verstärkt für Gerechtigkeit für das kurdische Volk einsetzen. Es ist unerträglich, dass ein Volk von über 30 Millionen Menschen, das in der Diaspora über viele Länder verstreut ist, seit Jahrzehnten für nationale und geopolitische Interessen missbraucht wird. Dass über 40.000 Menschen getötet wurden, und noch immer Zehntausende von ihnen von Verfolgung, Vergewaltigung, Folter und Tod bedroht sind.

Gerechtigkeit für das kurdische Volk

Ich fordere Gerechtigkeit für das kurdische Volk. Es muss in Demokratie, Frieden und Freiheit leben können und das Recht haben, seine Sprache und sein Kultur ohne Einschränkung ausüben – und in Freiheit, Frieden und Demokratie auch weiterentwickeln zu können. Der von Abdullah Öcalan und Premierminister Erdogan vor einiger Zeit initiierte Friedens- und Aussöhnungsprozess in der Türkei ist zweifellos als historisch zu bezeichnen. Obwohl der Fortschritt nur schleppend vorangeht und leider auch immer wieder Rückschläge zu verzeichnen sind, ist das der einzige Weg, zu einem Ausgleich zwischen dem türkischen Volk und den über 12 Millionen Kurdinnen und Kurden in der Türkei zu kommen. Wir werden sehen, wie die aktuellen Entwicklungen in der Türkei sich auf den Prozess auswirken.

Europa muss den Dialog aktiv unterstützen

Akmaz - FeykomDie Europäische Union, ganz besonders das Europäische Parlament, sind aufgerufen, diesen Prozess maximal zu unterstützen, denn wir müssen anerkennen, dass dieser Weg für beide Seiten kein leichter ist. Es werden auch von vielen Seiten aus egoistischen und nationalistischen Interessen große Widerstände bis hin zu Hintertreibung entgegengesetzt. Aber ich vertraue – gemeinsam mit Ihnen – darauf, dass der Kampf „Apo´s“ um die Würde des kurdischen Volkes von Erfolg gekrönt sein wird und er selbst seine Freiheit wiedererlangen wird. Der jüngste Besuch einer kurdischen Abgeordneten bei Öcalan im Gefängnis gibt mir die Hoffnung, dass dieser große Friedensprozess wieder zurück auf den Weg gebracht ist und wir vielleicht schon bald spürbare Erleichterungen in Südkurdistan sehen werden.

Kurdinnen und Kurden sind Teil unserer Gesellschaft

Im deutschsprachigen Raum leben fast eine Million Kurdinnen und Kurden in der Diaspora, und das seit Jahrzehnten. Als Bruno Kreisky 1976 die ersten 100 kurdischen Flüchtlinge nach Österreich holte, war ich selbst noch ein Kind und ging in Wien zur Schule. Heute bin ich froh, dass ich viele kurdische Freundinnen und Freunde habe. In Österreich leben es etwa 100.000 Menschen, die aus der Türkei, dem Irak, dem Iran und Syrien zu uns gekommen sind und sich als Kurdinnen und Kurden verstehen. Ich wäre keine gute Sozialdemokratin, würde ich diese Gelegenheit nicht auch ergreifen, um mich für den Beitrag der Kurdinnen und Kurden zu unserer Gesellschaft, hier in Wien und in Österreich zu bedanken. Nicht nur in Kunst, Literatur und Musik, auch in der Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt, sind österreichische Kurdinnnen und Kurden ein wichtiger Teil unserer Vielfalt als europäische Gesellschaften. Darauf bin ich als Wienerin, als Österreicherin, als Europäerin sehr stolz.

Vorrang für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte in der EU-Außenpolitik

Ich werde mich jedenfalls auch in Zukunft in meiner Partei, in Wien, in Österreich und, wenn ich dazu die Möglichkeit erhalte, auch in Europa, für Gerechtigkeit für das kurdische Volk einsetzen. Soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte, und ganz ausdrücklich auch Frauen- und Kinderrechte, müssen der Kompass der europäischen Außenbeziehungen sein. Ein Zitat von Martin Luther King, der sicher für viele von uns Vorbild ist, macht deutlich, worum es geht. Er hat einmal gesagt „Injustice anywhere is a threat to justice everywhere.“ Das bedeutet, dass eine Unrecht, wo immer es geschieht, immer eine Bedrohung für die Gerechtigkeit, und zwar überall, ist. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, bei den Europawahlen am 25. Mai 2014 Ihre Stimme mit der unseren, der der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Europas unter der Führung von Martin Schulz, für eine gerechte Welt, in der Menschenrechte und Demokratie den Vorrang haben, zu vereinen.

Ich wünsche Ihnen für Ihre Konferenz noch gute Beratungen, interessante Diskussion und viel Erfolg.

Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit,

Bi xatire we.

Interview kurdisches TV

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