Mythen und Lügen der „Euro-Krise“ – und wie geht es weiter?

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Wie soll es aber nun weiter gehen?

Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben, die Mythen und Lügen der „Euro-Krise“ zu lesen. Einer Analyse sollen ja auch immer Schlussfolgerungen und Handlungsanleitungen folgen. Im Licht der kommenden Europawahl verstehe ich diese Empfehlungen, ja Forderungen, als Entscheidungshilfe für Sie als Wählerin oder Wähler.

Weiterwursteln und lediglich an den Krisensymptomen Herumdoktern ist keine zukunftsträchtige Option. Eine überzeugende Alternative jenseits der überzogenen Sparpolitik muss umfassend und gründlich sein. Insbesondere brauchen wir starke und verlässliche Sicherheitsnetze, die SparerInnen und KleinanlegerInnen wirkungsvoll schützen. Die im Grundsatz beschlossene Bankenunion muss sich als Bankenkontrollunionverstehen, in der die Menschen Sicherheit bei ihren Bankgeschäften und Vertrauen in unser Finanzsystem haben – bis hin zur Gewissheit, dass diejenigen für die Krise zahlen müssen, die sie verursacht haben.

Sparen kann man nur vom Erwirtschafteten. Anstelle einer Fiskalunion, die nur die rigide und undifferenzierte Budgetpolitik wie bisher fortschreibt, brauchen wir eine Steuergerechtigkeitsunion. Es geht nicht nur um Budgetregeln, sondern auch um Mindeststandards, das Schließen von Steuerschlupflöchern und auch um die Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen zu Lasten sehr hoher Einkommen und Vermögen. Vor allem brauchen wir einen Kurswechsel zu Wachstum und Beschäftigung zusätzlich zu einem eigenen Euroraumbudget und begrenzten Gemeinschaftsanleihen. Neben beschäftigungsfördernden Strukturreformen könnte ein Investitionsplan für den sozial- und umweltverträglichen Umbau der europäischen Wirtschaft Impulsgeber sein, der sich über einen Zukunftsfonds schuldenneutral finanziert.

Darüber hinaus braucht es neben einer Wirtschafts- auch eine Sozialunion. Die europäischen Sozialpartner müssen in die gesamte wirtschafts- und sozialpolitische Steuerung der EU eingebunden werden. Strukturreformen zu einer flexibleren Wirtschaft müssen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit sozialer Sicherheit verbinden (Flexicurity). Durch Koordination tariflicher oder gesetzlicher Mindestlöhne soll eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik die Wettbewerbsfähigkeit aller Länder sichern.

Die Politische Union soll langfristig nicht nur die Reform der Währungsunion legitimieren, sondern auch das demokratiepolitische Defizit der EU beheben. Der erste Schritt sollte zumindest die Einrichtung eines eigenen Euroraum-Ausschusses im Europäischen Parlament sein. Wir bekennen uns zu der Vision, dass der BürgerInnenwille im Europäischen Parlament transparent und unmittelbar gemeinsam mit den nationalen Parlamenten formuliert sowie durch eine handlungsfähige Europäische Exekutive umgesetzt werden muss.

Die Brochüre gibt es hier auch als Download Mythen und Luegen der Euro-Krise.

Arbeitskreis Finanzpolitik & Sozialunion der SPD und SPÖ Brüssel.

 

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