EU-Wahlen 2014: Wer gibt auf EU-Ebene eigentlich den Ton an?

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Courtesy to Dr. Frank Ey

Ein Überblick über die politischen Kräfteverhältnisse der letzten 35 Jahre

Gerade in Zeiten der Finanz-, Wirtschafts- und sozialen Krise ist immer wieder von neuen Entscheidungen auf EU-Ebene zu lesen, die oftmals schwerwiegende Auswirkungen auf die Gesellschaft in der Europäischen Union haben. Wer genau jedoch diese Entscheidungen herbeiführt, bleibt meist im Dunkeln.

Vielen ist zwar bekannt, dass vor allem die Europäische Kommission, der (Europäische) Rat und das Europäische Parlament die wichtigsten EU-Institutionen in der Gesetzgebung auf Ebene der EU sind. Welche politischen Gruppierungen in diesen Organisationen das Sagen haben, wird in den Medien aber so gut wie nie besprochen. Genauso wenig, wie sich die politischen Kräfteverhältnisse im Laufe der Zeit entwickelt haben. Eines kann man aber jedenfalls feststellen: Während es in den einzelnen EU-Mitgliedsländern immer wieder zu Änderungen im politischen Machtgefüge kommt, war eine Veränderung auf EU-Ebene bisher kaum je festzustellen.

Klare Verhältnisse im EU-Parlament

Seit 1979 wird das Europäische Parlament direkt gewählt. Wer jedoch glaubt, dass sich die politischen Kräfteverhältnisse im „Hohen Europäischen Haus“ im Laufe der Zeit immer wieder geändert haben, irrt: Ein Vergleich zwischen dem Wirtschaftsflügel (bestehend aus der Europäischen Volkspartei, den Europäischen Liberalen und weitere wirtschaftsnahe Fraktionen) und dem linken Flügel (bestehend aus den Europäischen Sozialdemokraten, den Grünen und der Europäischen Linken) zeigt, dass der Wirtschaftsflügel bereits mehrmals mit absoluter Mehrheit im Europäischen Parlament vertreten war. Zwischen 1979 und 1989 war das konservativ-liberale Lager mit einem Anteil von rund 56,6 beziehungsweise 50,5 % im Europäischen Parlament vertreten. Nur ein einziges Mal, von 1994 bis 1999 war der linke Flügel stärker als die wirtschaftsnahen Fraktionen. Eine absolute Mehrheit erzielte die linken Fraktionen freilich nie. Ein Ergebnis von 45,8 % im Jahr 1994 war das stärkste Resultat, das sie je erreichten. Seit 1999 gewinnt der Wirtschaftsflügel von EU-Wahl zu EU-Wahl kontinuierlich hinzu. Stand das konservative Lager 1994 noch bei 44,4 %, steht es nun nach den letzten EU-Wahlen von 2009 bei komfortablen 54,7 %. Im gleichen Zeitraum stürzte der linke Flügel von 43,8 auf 37,1 % ab. Wer im Europäischen Parlament den Ton angibt, ist damit offensichtlich.

EU-Wahlen 2014 – alles beim alten?

Berichte, die nun von einer Trendwende berichten und meinen, die SozialdemokratInnen könnten die Europäische Volkspartei überholen, sind vor dem Hintergrund dieser Zahlen mit Vorsicht zu genießen: Es könnte sich dabei lediglich um eine Korrektur auf sehr niedrigem Niveau handeln, nicht jedoch um eine echte Änderung der Kräfteverhältnisse. Denn die Stimmung für die SozialdemokratInnen ist in Ländern wie Frankreich, Spanien, Griechenland oder Dänemark nicht besonders gut, teilweise sogar katastrophal. Zugewinne können derzeit eher populistische und nationalistische Gruppierungen erwarten, die weder dem Wirtschafts- noch dem linken Flügel zuzurechnen sind. Abgesehen davon, dass also fraglich ist, ob die SozialdemokratInnen die Europäische Volkspartei überholen, dürfte sich beim Verhältnis liberal-konservativer Flügel versus linker Flügel nicht viel ändern: Es gibt derzeit einfach keine Anzeichen, die ein derart politisches Erdbeben – schließlich geht es um eine Differenz von 17,6 % beim Verhältnis von wirtschaftsnahen zu linken Fraktionen – möglich erscheinen lassen. Dass der wirtschaftsliberale Flügel seit 1994 kontinuierlich zulegen und der linke Flügel ständig schwächer wurde, hängt anscheinend auch mit der Wahlbeteiligung zusammen. Sie sank in den letzten 20 Jahren dramatisch: von 56,7 auf nur noch 43 %.

Aber wie sieht es eigentlich in den anderen beiden maßgeblichen Institutionen, der EU-Kommission und dem Rat aus?

EU-Kommission seit 1977 meist konservativ-liberal geprägt

Die EU-Kommissare sind in den meisten Fällen entweder der Europäischen Volkspartei, den Europäischen SozialdemokratInnen oder den Europäischen Liberalen zuzuordnen. Die Europäischen Grünen haben bisher nur ein Mal eine Kommissarin – Michaele Schreyer aus Deutschland – gestellt. In 28 von 37 Jahren (seit 1977) stellte der konservativ-liberale Wirtschaftsflügel eine rechnerisch absolute Mehrheit im Kommissionskollegium. So sind seit 2004 rund 77,8 % der Kommissare entweder der Europäischen Volkspartei oder den Liberalen zuzurechnen. Durch den Beitritt Kroatiens letztes Jahr hat sich dieser Anteil auf 75 % reduziert, nachdem ein kroatischer sozialdemokratischer Kommissar in das Kollegium hinzugestoßen ist. Eine absolute Mehrheit gelang dem linken Flügel hingegen bisher nur ein einziges Mal und zwar im Jahr 1999, in dem die SozialdemokratInnen und Grünen zusammen 11 KommissarInnen stellten, der Wirtschaftsflügel hingegen nur 6 VertreterInnen, 2 KommissarInnen waren keiner Partei zuzuordnen.

Satte Mehrheiten im Rat

Im Rat stellt sich die Situation ähnlich dar wie in der Kommission. Zwar gibt es auf Ebene der Mitgliedstaaten immer wieder Wahlen und die Zusammensetzung im Rat ändert sich jedes Jahr (um einen Vergleich mit der EU-Kommission und dem EU-Parlament anstellen zu können, erfolgte die Untersuchung in 5-Jahres-Intervallen), die Tendenz ist jedoch eindeutig: Geht man von der Ebene der Staats- und Regierungschefs aus, also dem Europäischen Rat, gab es für den Wirtschaftsflügel seit dem Jahr 1979 fast immer satte Mehrheiten zwischen 54,8 und 76,8 %. Zwar ist zu beachten, dass eine absolute Mehrheit von mehr als 50 % aufgrund der EU-Verträge nicht ausreicht, um Entscheidungen herbeizuführen; Wer das Sagen hat, zeigt sich damit jedoch ganz deutlich. Dem linken Flügel gelang es in 35 Jahren nur ein Mal (im Jahr 1999) eine absolute Mehrheit von 62,1 % zu erreichen.

Absolute Mehrheiten auf allen Ebenen

Am meisten bewirken können die Parteien aber, wenn die Mehrheiten auf allen Ebenen der EU-Gesetzgebung, also Rat, EU-Parlament und EU-Kommission gesichert sind. Das gelang dem konservativ-liberalen Flügel bereits mehrmals: Von 1981 bis 1989 und seit 2010 hat der Wirtschaftsflügel in allen drei EU-Institutionen eine absolute Mehrheit. Darüber hinaus verfehlte der konservativ-liberale Flügel 2004 bei den EU-Wahlen mit 48,6 % der Mandate nur knapp eine absolute Mehrheit im EU-Parlament, im Rat und in der Kommission hatten sie aber eine absolute Mehrheit. Der linke Flügel schaffte es hingegen noch nie in allen drei EU-Institutionen gleichzeitig eine absolute Mehrheit herbeizuführen. 1999 gab es diese zwar im Rat und in der EU-Kommission; im EU-Parlament war aber der konservativ-liberale Flügel mit 47,6 % die stärkste Kraft.

Über die letzten 35 Jahre lässt sich damit festhalten, dass die wirtschaftsnahen Parteien nur mit kurzen Unterbrechungen fast durchgehen das Heft in der Hand hatten. Die Interessen des linken Flügels, seien es beschäftigungspolitische, soziale oder Umweltinteressen konnten damit auf EU-Ebene so gut wie gar nicht in die Tat umgesetzt werden.

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