Der erste wahrhaft europäische Wahlkampf

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So geht Europa

Michi_Kauer_blauDieser Europawahlkampf 2014 ist etwas Besonderes. Aus ganz Europa erreichen mich als Kandidatin Schreiben von verschiedenen Interessenvertretungen, NGOs, Gruppen, aber auch einzelnen Bürgerinnen und Bürgern. Das hat sicher damit zu tun, dass wir nicht nur dass Europaparlament wählen, sondern auch den nächsten Kommissionspräsidenten (hoffentlich dann 2019 eine sozialdemokratische Präsidentin!). Und es hat mit der starken Präsenz aller Parteien in den sozialen Medien zu tun, eh klar. Das erste Mal gibt es europaweite TV-Diskussionen, und überall werden public viewings organisiert.

Für mich persönlich ist der Wahlkampf deshalb europäisch, weil ich viel Familie und FreundInnen in aller Welt verstreut habe, in Brüssel, Berlin, Wien daheim bin und die sich bei mir melden und fragen: „kann ich dich wählen? Wie?“ Und wer nicht in Österreich wählt, bekommt Tipps von mir, wer in der sozialdemokratischen Familie europaweit wählbar ist – immerhin wollen wir ja, dass die Sozialdemokratie die stärkste Fraktion im Europaparlament wird und Martin Schulz Kommissionspräsident.

Wichtige Anliegen gibt es viele…

Natürlich versuche ich, mir alle Anfragen genau anzusehen. Nicht immer bin ich mit den Themen vertraut, etwa, wenn es um sehr medizinische Fragen geht wie die Rheumatologie. Und nicht immer ist ganz klar, wer eigentlich hinter diesen Gruppen steht. Aber einige sind auch sehr, sehr witzig. Und besonders freut mich, wenn mir Menschen persönlich schreiben. Dann ist auch ein Austausch von Meinungen möglich. Die meisten Anfragen fangen übrigens gleich an: „Werden Sie sich als Mitglied des Europäischen Parlaments für … einsetzen?“.

… aber nicht allen werde ich alles versprechen.

Ich fände es unseriös, einfach allen FragestellerInnen alles zuzusagen. Und ich mag es, ehrlich gesagt, gar nicht, wenn mir nur „Ja“ oder „Nein“ als Antwortmöglichkeit gegeben wird. Zumindest sollten wir als KandidatInnen die Chance haben, eine kleine Erklärung dazu abzugeben, um einen Standpukt klar zu machen. Und worauf ich sicher nicht antworte, sind Beleididungen, Beschimpfungen und Bösartigkeiten. Ich lege Wert auf eine wertschätzende Kommunikation und mache den ganzen Wahlkampf in meiner Freizeit. Gegenseitiger Respekt sollte da auf beiden Seiten drin sein.

Menschenrechte gehen immer vor.

Gleich zu Beginn habe ich einige mir sehr wichtige Plattformen besucht und deren Anliegen unterstützt.

Arbeiterkammer und Östereichischer Gewerkschaftsbund haben gemeinsam mit PartnerInnen in ganz Europa einen Aufruf „Politics for People“ gestartet, bei dem es um mehr Transparenz geht. Ich habe die Aktion unterschrieben, denn ich bin überzeugt, dass Transparenz ein Schlüssel für Demokratie ist, ob in der Welt, in Europa oder in Österreich. Und noch mehr bin ich davon überzeugt, dass ein Fortschritt im Sinne der Gleichstellung der Frauen nur mit Transparenz möglich ist – es kann ja nicht sein, dass die Jungs hinter verschlossen Türen Dinge ausmauscheln, die unser Leben entscheidend verändern. Die Zivilgesellschaft muss in Entscheidungen besser eingebunden werden.

Den TTIP-Check von Global 2000, bei dem EU-Kandidatinnen unter die Lupe genommen werden, was ihre Einstellung zum Handelsabkommen zwischen den USA und der EU betrifft, habe ich gerne unterschrieben. Ich will eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, und nicht, dass es sich die Mächtigen und Reichen wieder hinter verschlossenen Türen richten.

Genauso wichtig war mir, eine Initiative zum Fairen Handel zu unterstützen, die ich von Südwind erhalten habe. Südwind ist eine tolle Organisation, die seit Jahren viel Aufklärungsarbeit über die Entwicklungspolitik leistet und das Theme einer gerechten Weltwirtschaftsordnung immer wieder vor den Vorhang holt. Die Fair-Trade-Kampagne, die in ganz Europa läuft, ist wichtig und richtig.

Auch den Plegdge „When you don´t exist“ von Amnesty International unterstütze ich. Da geht es um Asyl und Migration. Ich will ja auch eine andere EU-Flüchtlingspolitik, die v.a. erstens Flucht durch ein starkes Engagement für Menschenrechte und Demokratie verhindert und zweitens auf Bindungen von Menschen eingeht, die nach Europa fliehen mussten.

Und weil Menschenrechte immer gelten, auch in der Liebe, stehe ich zu allen Menschen in der LGTBI-Community. Die ILGA Europa hat einen Aufruf zur Unterstützung geschickt, dem ich gefolgt bin. Courtesy an meine FreundInnen von der SOHO in der SPÖ, die da aktiv dabei sind.

Umweltschutz sichert unsere Zukunft.

Die Krise darf keine Ausrede für weniger Umweltschutz und die Absage an die ohnehin oft schwachen Energie- und Klimaziele sein. Und wir ÖsterreicherInnen stehen im Moment mit unserer klaren Anti-Atomkraft-Haltung auch wieder ein wenig alleine da, scheint mir.

Das EU-Umweltbüro ist eine tolle Einrichtung, das seht gut über europäische und internationale Umweltthemen informiert und ausgezeichnet  vernetzt ist (mein Tipp: unbedingt den Newsletter abonnieren!). Das Team des EU-Umweltbüros hat zu einem Vergleich der Positionen der KandidatInnen eingeladen, den Sie hier finden.

Danke für die vielen Begegnungen.

Es gibt noch viele andere Gruppen und Einzelpersonen, mit denen ich derzeit in Kontakt stehe. Das Schöne ist, dass ich aus jeder Begegnung etwas lernen kann, dafür bedanke ich mich jedenfalls. Und es ist wirklich eine europäische Mischung: Gruppen aus mehreren EU-Ländern, internationale Organisationen, österreichische NGOs wie attac und Vier Pfoten, einzelne BürgerInnen, bosnische, burgenlandkroatische und türkische WienerInnen, kurdische LinzerInnen, persische BurgenländerInnen, iranische Frauen in Österreich, Feministinnen aus ganz Europa, ÖsterreicherInnen in Deutschland und England, FreundInnen in Finnland, Frankreich, Italien, Spanien, Ungarn und viele mehr melden sich.  So geht Europa.

Auf dem Weg zu einer europäischen Republik

Bis zum nächsten Mal werden wir das mit dem europäischen Wahlkampf noch üben, denke ich. 2019 gibt es dann hoffentlich schon wirklich europäische Listen, und wir machen dann Wahlkampf als Wienerin in Nantes, oder als Finne in Eisenstadt, oder … Dann hätten auch all jene, die uns auseinanderdividieren wollen, keine Chance. So geht auch Europa.

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