Wir sind das europäische Volk. Echt jetzt.

Hinterlasse einen Kommentar

Nachlese zum Europatag – Unser Weg zu einer europäischen Res Publica

Der 9. Mai ist seit 1986 unser europäischer Feiertag. Er erinnert an die Rede des französischen Außenministers Robert Schuman am 9. Mai 1950 in Paris, in der er vorschlug, eine Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen. Heute ist ein großer Platz im Brüsseler EU-Viertel nach Schuman benannt, und übrigens auch eine ewig im Umbau befindliche Métrostation. Ein wenig symbolisch mutet das schon an, wenn wir an das europäische Projekt denken, das sich uns seit dieser Rede als permanente Baustelle präsentiert, in der sich verschiedene Kräfte messen und jeweils in andere Richtungen zerren.

Flag_of_Europe.svgWir haben außer einem Feiertag noch ein paar andere Symbole als Europäerinnen und Europäer. Am besten ist sicher die Flagge bekannt. Die 12 Sterne bedeuten „Vollkommenheit, Vollständigkeit und Einheit“. Die Flagge ist seit 1985 offizielles Symbol der EU. Wie es sich gehört, haben wir – ebenfalls seit 1985 – eine eigene Europa-Hymne. Wunderschön ist sie, die Instrumentalfassung des Hauptthemas „An die Freude“ aus dem letzten Satz der 9. Symphonie von Ludwig van Beethoven. Die Schönheit dieser Musik berührt alle, die kein Herz aus Stein haben. Trotzdem hätte ich gerne einmal eine Version mit einem witzigen Beat und ein paar schrägen Zwischentönen. Oder eine wilde Interpretation von jungen MusikerInnen, die sich zutrauen, mit der Schwere des Symbols zu spielen und die Töne in einen leichteren Aggregatszustand zu bringen.

Mein Europatag

Der Europatag passt zum EU-Motto „In Vielfalt geeint“. Das hat sich sehr gut zu meinem ganz persönlichen Europatag am 9. Mai 2014 gefügt. Er begann gestern mit einer Ouvertüre bei einer Diskussion mit der Sektion 8 in Wien.

Die neue europäische Res Publica wird aus urbanen Räumen wachsen

sektion 8 2In der Sektion 8 konnte ich endlich einmal ausführlich über mein Lieblingsthema sprechen: Es braucht eine starke Stimme für die Städte in Europa. Punktum. Denn so, wie die Demokratie aus den Städten entstand, wird die neue europäische Res Publica aus den urbanen Räumen wachsen. Davon bin ich überzeugt. Auch, weil sich in den Städten Europas alle Innovationskraft, die gute und die schädliche, alle gesellschaftlichen Antagonismen wieder finden. Hier müssen breite Bündnisse geschlossen werden, um integrierte Politik zu machen. Kommunale Politik und Verwaltung ist nah bei den Menschen. Muss sie ja auch sein. Das spüre ich immer wieder in diesem Wahlkampf. Die Bürgerinnen und Bürger definieren sich zunächst über ihr direktes, lokales Umfeld. Ich fühle mich ja genauso in der Leopoldstadt, Wien und Brüssel zuhause und bin im Herzen Weltbürgerin und Europäerin. Weil ich mich in meinem Menschsein allen Menschen dieser Welt verbunden habe.

Städte sind laut und anstrengend. Und trotzdem wollen alle hier sein.

sektion 8 3Städte sind Orte des Wissens, der Forschung, der Kunst und Kultur. Sie sind auch oft laut, anstrengend und wonniglich chaotisch. Nicht alles lässt sich planen. Ein Glück! Sie sind Orte individueller Befreiung genauso wie sehr schwieriger Lebensverhältnisse. Reich und arm haben ihre eigenen räumlichen Zuschreibungen im urbanen Raum. Genauso wie Sicherheit und Fürsorglichkeit, Angst und Auseinandersetzung. Es ist jedenfalls immer was los in den Städten Europas. Und offenbar überwiegen die Vorteile die Nachteile. Nahezu alle europäischen Großstädte wachsen. Das bedeutet Investitionsbedarf. Den zu stemmen, wird nicht gehen, ohne über die Sinnhaftigkeit der jetzigen Defizitkriterien der EU nachzudenken. Warum sollen langfristige öffentliche Investionen in Infrastruktur, Straßen, Wohnraum, Kindergärten, Schulen, Spitäler und vieles mehr, mit der kursichtigen Sicht auf öffentliche Haushalte betrachtet werden? Warum können wir uns nicht das „billige“ Geld, das es derzeit gibt, für generationenübergreifende Projekte abholen?

Kommunale Interessenvertretung in der EU

Der erste Satz meines Europatags ist ein Pressefrühstück mit Evelyn Regner und StefanSchennach in der Wiener SPÖ-Parteizentrale. Wir zeigen auf, dass viele Entscheidungen auf EU-Ebene sich direkt auf unseren Alltag, auch in den Städten, auswirken. Sie machen unsere Lebensqualität aus. Das fängt beim Aufstehen an, wenn wir den ersten Schluck Wasser trinken, geht weiter auf unserem Weg in die Arbeit (kann ich mit dem Fahrrad fahren, wie ist es mit den Öffis, brauche ich ein Auto?) und endet beim Müll, den nicht nur einer runtertragen muss, sondern der auch dann tunlichst abgeholt werden soll. Und der Müll kann uns beim Heizen helfen, das Wasser kommt aus Wäldern, die von städtischen FörsterInnen nachhaltig bewirtschaftet werden, die Öffis sind zuverlässig, sauber und pünktlich. Oder halt nicht. Wien ist eine gesegnete Stadt. Und der Vergleich, weil ich in Brüssel lebe, macht mich sicher. Um den Erhalt dieser Qualität in Wien geht es bei der kommunalen Interessenvertretung in der EU – in den vielen Städtenetzwerken lernen wir nicht nur voneinander. Wir entwickeln auch Strategien, um die EU-Politik aus Städtesicht zu beeinflussen.

spö wien europatagEin Bündnis der Städte und der Zivilgesellschaft für eine neue europäische Demokratie

Wasserversorgung, öffentlicher Verkehr oder sozialer Wohnbau: Das alles sind Bereiche, in denen der Markt versagt und die öffentliche Hand Versorgungssicherheit bieten muss. Die Privatisierung des Wassers oder die Liberalisierung von öffentlichen Verkehrsunternehmen können nur in einem breiten Bündnis mit Städten, öffentlichen Unternehmen, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft u.v.m. erfolgreich verhindert werden. Auf Dauer ist es wichtig, durch ein Sozialprotokoll in EU-Primärrecht der neoliberalen Wettbewerbspolitik die Zähne zu ziehen.  Das gilt gerade auch für die Städte –  80 Prozent der Menschen leben in Städten. Städte müssen daher im EU-Regelwerk mehr gehört werden – sie machen integrierte Politik vor Ort und wissen, wo die Dinge am besten organisiert werden. Die EU-Kommission zielt immer wieder auf diese sensiblen Bereiche der Daseinsvorsorge ab – das richtet sich klar gegen das im Lissabon-Vertrag hart erkämpfte Subsidiaritätsprinzip.

Mikrokosmos Yppenplatz

Das Interludium dieses Tages findet am Ottakringer Yppenmarkt statt. Hier ist heute echt was los. Die Donaustadt feiert ihren 60. Geburtstag und hat ihre Jubiläumsausstellung aufgestellt, es gibt schöne Ansprachen, Musik und Kuchen. Ich habe ein wenig Zeit, ehe die Aktion der SPÖ-Frauen zum Europatag beginnt und erkunde den Markt, der sich in den letzten Jahren sehr gemausert hat. Und entdecke wieder interessante Projekte, die das Grätzl lebendig machen. Etwa der KunstSozialRaum „Brunnenpassage„, der aus der ehemaligen Markthalle entstanden ist. Da gibt es Poetry Slam, Tango Inklusion und vieles mehr, das mir gefällt. Oder das Projekt „ArbeitsRaum„, das aus alten Dingen, die andere wegwerfen, schöne neue Taschen, Lampen und Stühle macht. Und dabei arbeitslosen Menschen eine Chance auf Kreativität und Beschäftigung gibt. Sehr gelungen. Die Volkshilfe Wien und die Caritas Wien leisten hier tolle Arbeit – sozial und ökologisch nachhaltig. Ich bin ziemlich sicher, dass ich hier einen Teil der Weihnachtsgeschenke finden kann…

arbeitsraum web

brunnenpassage webEuropa der Frauen

yppenplatz 1Ohne die Frauen geht es nicht. Auch nicht in Europa. Daher habe ich mich sehr gefreut, als die SPÖ-Frauen zu einer Aktion zum Europatag luden – der zweite Satz dieses Europatages. Europa ist für die Frauen ambivalent, der Gesamtbefund durchwachsen. In manchen Ländern ist es schwierig, als Frau mit Kindern weiter zu arbeiten. In anderen gibt es nicht einmal ein Wort für „Rabenmutter“. Europaweit beträgt der Unterschied zwischen Frauen- und Männereinkommen 16 Prozent. Bei den Pensionen ist es ganz schlimm: Frauen haben 40 Prozent weniger Einkommen als Männer. Inakzeptabel. Und die Gleichstellungspolitik der EU? Findet nicht statt. Im Gegenteil: das EU-Jahr zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie wurde abgesagt. Grund: wir haben jetzt die Krise und ihre Folgen zu bewältigen. Sagt mal Jungs, geht´s noch? Genau deswegen wollen wir ja darüber diskutieren…

EU-Spaziergang im 2. Bezirk

eu spaziergangNach vielen Gesprächen in Ottakring geht es wieder in die Leopoldstadt zum dritten Satz in meinem Europatag. Der Bezirksvorsteher Charly Hora hat zu einem EU-Spaziergang geladen und 50 Interessierte sind der Einladung gefolgt. Er erklärt uns anhand verschiedener Beispiele, genauso witzig wie kompetent, wie der 2. Bezirk als EU-Fördergebiet von Mitteln der EU profitiert hat. Unsere Stationen dabei sind der Vorgartenmarkt, die Fachhochschule des bfi. der Ilgplatz, der Max-Winter-Park. Jenseits der Lassallestraße, im neu gebauten Viertel auf dem alten Nordbahnhof-Gelände, landen wir dann beim Rudolf-Bednarpark. Beeindruckend, was da geschehen ist mit Mitteln der EU, in Kombination mit Mitteln aus dem Bezirk und der Stadt. Es kann sich sehen lassen, finde ich. Und wer mehr über EU-Projekte in Wien wissen will, schaut hier nach.

EU-Wahlparty mit vielen Frauen

Den vierten und letzten Satz des Europatags bildet eine sehr nette Einladung einer Leopoldstädter Bezirksrätin. Sie hat ganz privat einige Gäste in ihre Wohnung geladen, die mit mir über Europa reden wollen. Wir streifen viele Themen, von der Frage, was von Schulz zu erwarten ist, wenn er Kommisionspräsident wird, über die Sorge um die Jugendarbeitslosigkeit bis hin zu den Perspektiven der Gleichstellung in Europa. Es wird diskutiert und gefragt, hinterfragt und kritisch geprüft. Aber am Ende sind wir uns jedenfalls einig, dass es eine EU-Frauenkommissarin braucht. Und eine Gleichstellungsagenda in der EU, wie im Antrag der SPÖ-Sektion Brüssel gefordert und von den Wiener SPÖ-Frauen und dem Wiener SPÖ-Landesparteitag einstimmig beschlossen. Ein richtig feiner Abend und guter Abschluss meines Feiertags. Danke an Marion Gebhart für die Einladung und an alle, die gekommen sind!

marion 2

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s