Machtverhältnisse in der EU: Der Europäische Rat

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Nationale Wahlen sind für EU-Politik entscheidend

Wenn wir EU-Politik beeinflussen und verändern wollen, dann haben wir als Bürgerinnen und Bürger dazu zwei Möglichkeiten. Zum einen mit der Wahl unserer Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Das ist wichtig. Aber die zweite Möglichkeit haben wir bei jeder einzelnen nationalen Wahl, wenn wir unsere Regierungen wählen.

Denn die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen bilden zusammen den Europäischen Rat, der die Leitlinien der EU-Politik formuliert. Und die Ministerinnen und Minister entscheiden im Rat der Europäischen Union über die zahlreichen Gesetzesvorschläge der Kommission – gemeinsam mit dem Europäischen Parlament.

Wir sollten also bei nationalen Wahlen immer mitbedenken, dass unsere Entscheidung auch die EU-Politik beeinflussen wird. Leider wird das in den nationalen Wahlkämpfen oft nicht so deutlich.

Dr. Frank Ey hat in seiner Analyse der Machtverhältnisse der EU auch die Kräfteverhältnisse im Rat analysiert. Zusammen mit den Kräfteverhältnissen im Europäischen Parlament und in der Europäischen Kommission zeigt sich ein Bild, das deutlich macht, wie sehr die EU-Politik von jenen beherrscht wurde und wird, die dem konservativen, liberalen und marktradikalen Flügel angehören. Dass dann dann der Schwerpunkt auf weiteren Liberalisierungen liegt, die auf Kosten von ArbeitnehmerInnenrechten, Umweltschutz und sogar Menschenrechten gehen, liegt auf der Hand. Wer die EU zu einer Sozialunion, einer Steuergerechtigkeitsunion, einer Menschenrechtsunion weiterentwickeln will, muss auch im eigenen Land, nicht nur im Europäischen Parlament, die Kräfte stärken, die genau dafür einstehen.

Hier geht es zur Analyse des Europäischen Rats: Europäischer Rat

Hier geht es zum Beitrag über das Europäische Parlament.

Hier geht es zum Beitrag über die Europäische Kommission.

 

 

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