Mythos 6: „Die Krisenländer sind Reformmuffel“

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Krisenländer haben hart in ihre sozialen Sicherungssysteme eingegriffen

Der pauschale Vorwurf des mangelnden Reformeifers in den aktuellen Krisenländern geht ins Leere. Gerade die Krisenländer haben keine andere Wahl als ihr Wirtschafts-, Finanz- und Sozialsystem von Grund auf zu erneuern. Aber auch schon vor Krisenbeginn haben einige Problemländer begonnen, schmerzhafte Reformen durchzuführen, wofür etwa die Erhöhung des Erwerbsaustrittsalters Anzeichen liefert.

Grafik Mythos 6

Dagegen wurzelt das Bild der unzureichenden Reformen als Krisenauslöser oder zumindest Krisenverstärker in der Vorstellung, Länder wie Deutschland und Österreich hätten ihre Hausaufgaben rechtzeitig gemacht und seien deswegen von der Krise weniger betroffen als andere. Dazu ist anzumerken, dass Reformen wie die Agenda 2010 oder Hartz I-IV v.a. darauf abzielten, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren. Trotz all dieser Reformen blieb die Flexibilität des deutschen Arbeitsmarktes aber hinter jener des irischen weit zurück; dennoch hat die Krise Irland viel härter erwischt als Deutschland. In Spanien wurde der Kündigungsschutz für jüngere ArbeitnehmerInnen durch befristete Verträge gänzlich abgeschafft, trotzdem herrscht dort über 50% Jugendarbeitslosigkeit. In anderen Bereichen, wie z.B. der Reform der so genannten „freien Berufe“ (z. B. AnwältInnen, ApothekerInnen), stehen Deutschland und Österreich nicht besser da als Italien oder Portugal. Eine Liberalisierung dieser Bereiche wäre zwar anzuraten, dürfte aber kaum eine Finanzkrise verhindern oder ihre Folgen spürbar abmildern.

Um Wirtschafts- und Finanzkrisen in Europa weniger wahrscheinlich werden zu lassen, ist vor allem eine Reform der Finanzmarktregulierung (Stichwort: Basel III bzw. Eigenkapitalrichtlinie) und die Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht notwendig. Aber es müssen vor allem die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen in einzelnen Mitgliedsländern und die negativen Rückkopplungseffekte eng eingegrenzt werden. Dies dürfte ebenfalls eine gewisse Vergemeinschaftung der Bankenrestrukturierung und der Einlagensicherung erfordern. Aber gerade hier sind Länder wie Deutschland und Österreich die Bremsklötze und verschwenden wertvolle Zeit auf die Vertretung vermeintlich nationaler und partikularer Interessen einzelner Bankenverbände.

 

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