Ein Soziales Europa ist ein Europa der Gleichberechtigung der Frauen

Hinterlasse einen Kommentar

Für eine starke frauen- und gleichstellungspolitische Agenda der EU

Die SPÖ-Sektion Brüssel hat Anfang März eine Resolution zur Frauen- und Gleichstellungspolitik in der EU beschlossen, die von den Wiener SPÖ-Frauen aufgegriffen und Anfang April beschlossen wurde. Dieser erste europapolitische Leitantrag zur Frauenpolitik wird am 26. April dem Landesparteitag der Wiener SPÖ zur Entscheidung vorliegen. Kernpunkte sind die Forderungen nach einer EU-Frauenkommissarin, einer Weiterentwicklung der Quote und einer Stärkung der gleichstellungspolitischen Agenda auf EU-Ebene sowie eine klare Absage an konservative Attacken auf Frauenrechte unter dem Vorwand der Krise.

Ein Soziales Europa ist ein Europa der Gleichberechtigung der Frauen.

Europaweit leiden Frauen derzeit oft doppelt unter den Auswirkungen der Krise, wenn Sparprogramme Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich erzwingen, ohne für neue Jobperspektiven zu sorgen. Sie verfügen über 40% weniger Pension als Männer und müssen – wie jüngst in Spanien bei Attacken auf das Recht auf Schwangerschaftsabbruch – um ihr Recht auf Selbstbestimmung kämpfen. Für Frauenrechte darf es keine Grenzen geben. Die Frauen in Wien, Österreich und ganz Europa müssen echte Chancen auf ökonomische Eigenständigkeit, Selbstbestimmung und Schutz vor Gewalt haben. Es muss ein größeres Augenmerk auf das Beseitigen der „Gender-Lücken“ – also der Ungleichheiten bei Beschäftigung, Einkommen und Pensionen – gelegt werden.

Die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern muss auf der politischen Agenda der EU ganz weit oben stehen, denn ohne die Frauen funktionieren europäische Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit nicht. Es geht um ein Grundrecht, um einen Grundwert des europäischen Einigungswerkes – ein Soziales Europa geht nur mit den Frauen und ihren Talenten, ihrer Kraft und ihrem Mut. Daher brauchen wir auf EU-Ebene starke Gleichstellungsziele, mehr Demokratie und eine starke sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament.

Europäischer Arbeitsmarkt – „Gender Pension Gap“ ist vorprogrammiert

Ein genauer Blick auf die europäische Arbeitsmarktsituation zeigt, dass die Beschäftigungsrate der Frauen in der EU mit 63% deutlich unter jener der Männer (75%) liegt. Nach wie vor verdienen Frauen um rund 16% weniger als Männer. Die Arbeitsmärkte der EU bleiben – wie auch in Österreich – stark in „männliche“ und „weibliche“ (meist schlechter bezahlte) Berufe aufgeteilt. Diese Ungleichgewichte spiegeln sich am Ende des Erwerbsleben in den Pensionen der Frauen wider: der „Gender Pension Gap“ in der EU beträgt rund 40%. Frauen erledigen immer noch den überwiegenden Teil der unbezahlten Haushalts-, Erziehungs- und Pflegearbeit: so arbeiten Frauen insgesamt (bezahlte und unbezahlte Arbeit) 60 Stunden pro Woche, das sind 10 Stunden mehr als Männer. Auch in den Führungs- und Einflusspositionen in Politik, Wirtschaft und Forschung bleiben Frauen deutlich unterrepräsentiert. Neben Diskriminierung und Brüchen in den Erwerbskarrieren, den nach wie vor fehlenden Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, der Vielzahl von Teilzeit- und prekären Beschäftigungsverhältnissen ist häufig auch die Ausbildungswahl (die die Teilung des Arbeitsmarkts in Frauen- und Männerberufe widerspiegelt) für das geringere Einkommen verantwortlich.

Wir fordern:

  • Neben dem starken Fokus auf die Industriepolitik muss auch der Dienstleistungssektor, in dem überwiegend Frauen beschäftigt sind, in den EU-Politiken und EU-Institutionen sichtbar werden. Hier geht es oft auch um Leistungen der Daseinsvorsorge, um öffentliche Dienste, die den Alltag der Menschen, Männer wie Frauen, lebenswert machen.
  • „Typische“ Frauenberufe müssen europaweit gesellschaftlich und monetär aufgewertet werden; es geht um gleiche Bezahlung für gleichwertige Tätigkeit. Die Europäischen SozialpartnerInnen spielen hier eine wichtige Rolle.
  • Die sogenannte „Austeritätspolitik“ mit ihren Sparprogrammen darf nicht zu einem weiteren Rückschritt in der Frauenbeschäftigung führen, etwa durch radikale Einsparungen im Sozial-, Bildungs-, und Gesundheitsbereich.
  • In allen EU-Politiken ist auf eine Steigerung der Frauenerwerbsquote in Vollzeitbeschäftigungsverhältnissen zu achten. Diese muss einhergehen mit einer Weiterentwicklung der Vereinbarkeitsmaßnahmen. Reine Steuererleichterungen nur für Besserverdienende schaden dem Gesamtsystem und sind abzulehnen. Institutionelle Kinderbetreuung schafft und sichert Arbeitsplätze.
  • Der „Gender Pension Gap“ muss Thema bei der Entwicklung von EU-Initiativen in diesen Bereichen sein.

Bildung und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben

Der „Gender Gap“ bei Bildungsabschlüssen zeigt aber einen klaren Vorsprung der Frauen. 2012 hatten in der EU-28 (noch ohne Kroatien) 25,8% der 15 bis 64jährigen Frauen und 23,1% der Männer dieser Altersgruppe einen tertiären Abschluss. Auch hinsichtlich „lifelong learning“ sind Frauen „fleißiger“. In der EU-28 gaben 2012 9,7% der Frauen zwischen 25 und 64 Jahren und nur 8,3% der Männer dieser Altersgruppe an, an sich aus- bzw. weitergebildet zu haben. Doch all das spiegelt sich weder in den Aufstiegschancen (berufliche Positionen), noch im Einkommen wieder.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehört, insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, zu einer der wichtigsten Herausforderungen der EU-Frauen- und Familienpolitik. Einerseits gilt es, bewusstseinsbildende Maßnahmen durch Kommunikation und den Dialog zu fördern, um notwendige Umdenkprozesse in der Gesellschaft zu unterstützen. Und andererseits müssen durch konkrete familien-/frauenfreundliche Schwerpunktsetzungen die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden. Dabei sind Frauen und Männer anzusprechen – denn Familienarbeit ist Sache beider PartnerInnen. Die Absage des vom Europäischen Parlament bereits beschlossenen „EU-Jahres zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben“, durch die Kommission, ist ein falsches Signal. EU-Themenjahre sind eben dazu geeignet, das Augenmerk auf wichtige gesellschaftliche Fragen zu lenken und ein öffentliches Bewusstsein zu schaffen. Ausgerechnet in einem Bereich, der für die Gleichstellung der Frauen zentral ist, zeigt die Kommission geringe Sensibilität.

Wir fordern:

  • In allen Austauschprogrammen der EU sind junge Frauen und Männer gleich zu behandeln; in „untypischen“ Feldern, etwa Naturwissenschaften und Technik sind Frauen zu bevorzugen. Umgekehrt sollten junge Männer, die sich europaweit in Erziehungswissenschaften und sozialen Fächern ausbilden lassen, gezielt gefördert werden.
  • Es darf keine unbezahlten Praktika in den EU-Institutionen geben.
  • Bei der Aufnahme von PraktikantInnen und der Vergabe von Stipendien ist auf eine gleichberechtigte Teilnahme von Frauen und Männern zu achten.
  • In den Einzelmaßnahmen der Europäischen Jugendgarantie ist auf eine Überwindung der traditionellen Berufsentscheidungen von jungen Frauen und Männern zu achten.
  • In ihrer eigenen Öffentlichkeitsarbeit sind die EU-Institutionen zu geschlechtersensibler Kommunikation verpflichtet.
  • Das für 2014 geplante, jedoch von der Kommission abgesagte, „EU-Jahr zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben“ ist umgehend umzusetzen.

Die Quote weiter denken

Wenn die Politik glaubhaft Quoten-Forderungen an die Wirtschaft stellen will, muss sie auch einen Blick in die eigenen Reihen werfen. Fazit, die Europäische Union steigt beim Thema Frauen in Führungspositionen ausgesprochen schlecht aus. In den wichtigsten Institutionen der EU, Parlament, Kommission und Europäischer Rat, stehen nur Männer an der Spitze – das bedeutet eine Frauenquote von Null Prozent, was die Spitzenpositionen betrifft. Selbst eine Ebene darunter wird die Lage nicht viel besser: von 28 EU-KommissarInnen sind nur 9 weiblich.Der Frauenanteil in nationalen Parlamenten und im Europäischen Parlament liegt EU-weit durchschnittlich bei 25%. Und bei vielen formellen und informellen Beratungsgremien (Stichwort “High Level Groups”), die sich die Kommission leistet, sind Männer unter sich.

Wir fordern:

  • In der nächsten EU-Kommission soll es ein eigenes Frauen- und Gleichstellungsressort mit einer eigenen Frauenkommissarin geben, die eigene Ressourcen hat, auf die individuelle Rechtsdurchsetzung achtet, Frauenförderung und Gleichstellungsmaßnahmen nach Innen und Außen in allen Programmen kontrolliert und strukturelle Gleichstellungsmaßnahmen umsetzt.
  • Eine verbindliche 50%-Männer/Frauenquote in allen europäischen Institutionen.
  • Die EU-Institutionen sollen darüber hinaus in jährlichen Berichten zur Gleichstellung offenlegen, welche Maßnahmen zur Förderung von Frauen sie intern setzen und welche Themen zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit zwischen den Geschlechtern sie bearbeiten. Ein entsprechendes Monitoringsystem, insbesondere bei der Kommission, ist einzuführen.
  • Das Gleichstellungsthema muss in der Europäischen Kommission in allen Generaldirektionen und Agenturen, im Europäischen Parlament in allen Ausschüssen bearbeitet werden.
  • Die großen Subventionstöpfe der EU, sei es aus dem Bereich Regional- und Städteförderung, sei es bei der Landwirtschaft, der Forschungsförderung HORIZON 2020 oder anderen, müssen einen Gender-Check erhalten. Die Mitgliedstaaten sind dabei einzubinden.

Gleichstellungsziele im europäischen Regelsystem verankern

Der Bereich der Gleichbehandlung muss künftig in den zentralen EU-Politiken und Steuerungsmechanismen der EU stärker und verbindlicher verankert werden. In der verstärkten wirtschaftspolitischen Koordinierung im Rahmen des europäischen Semesters, die der Kommission seit der Wirtschafts- und Finanzkrise weitgehende Befugnisse zur Überprüfung der nationalen Politiken einräumt, und bei der derzeit laufenden Halbzeitbewertung der wirtschafts- und sozialpolitischen Strategie „Europa 2020“ müssen klare Gleichstellungsziele verankert werden.

Wir fordern:

  • Im Rahmen der Europa 2020 Strategie muss neben dem allgemeinen Ziel zur Beschäftigung (75% bis 2020 bei den 20-64jährigen) wieder ein eigenes und konkretes Frauenbeschäftigungsziel festgelegt werden.
  • Bei der Formulierung von Länderempfehlungen im Rahmen des „Europäischen Semesters“ sind Maßnahmen zur Steigerung der Frauenbeschäftigung mit einer institutionell organisierten und qualitätsvollen Kinderbetreuung zu verbinden.
  • Langfristige Investitionen der öffentlichen Hand in Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit, Pflege, Soziales, Wohnen und allgemeine Infrastruktur kommen noch Generationen danach und dem europäischen Wohlfahrtsstaat zu Gute. Sie können daher nicht im gleichen Rahmen wie die derzeit geltenden kurzfristigen Defizitkriterien behandelt werden, sondern müssen als antizyklische Investitionen gegen die Krise und für gesundes Wachstum bewertet werden.

Krise darf nicht zu Absage an das Selbstbestimmungsrecht der Frauen führen

Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind europaweit für vielen Menschen, Jung und Alt, Frauen und Männer, verheerend. Aus frauenpolitischer Sicht war in der Finanz- und Wirtschaftskrise zu bemerken, dass die Frauenerwerbstätigkeit (die vorher kontinuierlich gestiegen ist) relativ konstant geblieben ist und dass viele Frauen in Minijobs und prekären Beschäftigungsverhältnissen – die wieder zu Armut im Alter und größerer Abhängigkeit führen – tätig sind.

Es gibt eine doppelte Betroffenheit von Frauen bei Sparprogrammen im Sozial- und Bildungsbereich, weil sie einerseits häufig Arbeitnehmerinnen, andererseits auch Kundinnen der öffentlichen Einrichtungen sind. Besonders beunruhigend sind Angriffe auf das Selbstbestimmungsrecht der Frauen und die Subsumierung von Gewaltschutzprogrammen für Frauen unter allgemeine Opferschutzprogramme und die Tatsache, dass Gleichstellungspolitik in der Europäischen Kommission nun im Rechtsbereich ressortiert und nicht mehr im allgemeineren Beschäftigungs- und Sozialbereich. Damit wird die strukturelle Durchsetzung von Fraueninteressen schwieriger.

Die jüngsten Attacken auf das Selbstbestimmungsrecht der Frauen in Spanien durch die konservative Regierung, die das Recht auf Abtreibung radikal einschränken will, sind nur ein Beispiel, dass in Erinnerung an die spanische EU-Präsidentschaft unter sozialdemokratischer Führung mit einem klaren frauenpolitischen Programm noch stärker schmerzt. Genauso schwer wiegt der Umgang mit dem Bericht der sozialdemokratischen portugiesischen Abgeordneten Estrela im Europäischen Parlament, bei der eine unsägliche, vorgestrige Allianz aus v.a. konservativen, christlich-fundamentalistischen und ganz rechten Abgeordneten eine Erklärung des Parlaments zum Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren Körper und ihre Gesundheit zu Fall gebracht hat. Schon daran ist abzulesen, dass die Frauen in Europa eine starke sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament benötigen.

Wir fordern:

  • EU-Förderungen wie das Gewaltschutzprogramm DAPHNE – zum Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt sind unbedingt zu erhalten und auszubauen. Sie müssen in Kooperation mit den vielen erfahrenen Frauenberatungsstellen und frauenspezifischen Opferschutzeinrichtungen vor Ort umgesetzt werden.

Wir erklären

  • unsere ungeteilte Solidarität mit den spanischen Frauen, den Genossinnen und Genossen unserer spanischen Schwesterpartei PSOE, den vielen Frauen- und Menschenrechtsorganisationen in Spanien in ihrem Kampf um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen. In einem geeinten Europa darf es für Frauenrechte keine Grenzen geben.

 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s