Mythos 4: Die „rigorose Sparpolitik“ ist alternativlos

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Wir sparen uns kaputt

Anders als uns die deutsche Bundesregierung weismachen will, können sich Staaten nicht „gesundsparen“, sondern allenfalls „kaputtsparen“. Zwar klingt es auf den ersten Blick logisch, dass Staaten – wie etwa überschuldete Haushalte oder Unternehmen – Ausgaben senken und/oder Einnahmen erhöhen bis „die Kasse wieder stimmt“. Für den Gesamtstaat funktioniert diese Logik aber nicht, da die Ausgaben der einen die Einkommen der anderen darstellen. Schon gar nicht kann man sich aus der Krise sparen, wenn wichtige internationale Handelspartner ebenfalls ihre Ausgaben senken und/oder die dortige Wirtschaft allenfalls nur schwach wächst. Wenn also Haushalte nicht mehr konsumieren, Unternehmen nicht mehr investieren und die Regierung bei den öffentlichen Leistungen kürzt, schrumpft das Volkseinkommen, solange wir nicht unsere Anpassungslasten in die Welt exportieren.

 

Grafik Mythos 4

Durch Sparpolitik sinkt das BIP – damit erhöht sich die Schuldenquote

Infolge der drastischen Sparpolitik sinkt die Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) in den Problemländern so massiv, dass sich die Schuldenquote, also das Verhältnis von Staatsschulden zum Bruttoinlandsprodukt sogar weiter erhöht. Obwohl manche Staaten teilweise rabiat ihre Budgets kürzen, noch dazu besonders häufig im Sozialbereich, erreichen sie genau das Gegenteil. Auch wenn die Sanierung der Staatsfinanzen in einigen Ländern dringend geboten ist, wird diese selbstzerstörerische Sparpolitik nicht zuletzt vom Internationalen Währungsfonds zu Recht angeprangert.

Es ist unstrittig, dass wir in Europa stabile Staatsfinanzen brauchen, gerade auch zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Doch sollten vorrangig Haushalte und Unternehmen ihre Überschuldung abbauen, um die Grundlage für einen sich selbsttragenden Aufschwung zu schaffen. Ist die EU-Wirtschaft erst einmal zum Wachstum zurückgekehrt, dürfte die Konsolidierung der Staatsfinanzen dann auch deutlich erfolgsversprechender und weniger schmerzhaft sein.

 

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