Mythos 3: Die Staatschulden sind „schuld“

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Sparen an allen Fronten führt zu mehr, nicht zu weniger Schulden

Mit Ausnahme von Griechenland haben weder mangelnde Haushaltsdisziplin noch überbordende Staatsschulden die Krise ausgelöst. Länder wie Irland oder Spanien haben im Vorfeld der Krise nicht gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen – ganz im Gegensatz zu Deutschland oder Frankreich. Hauptkrisenursache in den genannten Problemländern war vielmehr die ausufernde Verschuldung der privaten Haushalte und Unternehmen aufgrund einer kreditgetriebenen Immobilienpreisspekulation.

Als die Immobilienpreisblase als Folge der globalen Finanzkrise platzte, musste der Staat die wirtschaftlichen und sozialen Folgen finanziell abfedern. Gleichzeitig wurden umfangreiche Maßnahmen zur Stützung der Banken ergriffen. Beides hat die Staatsschulden erheblich nach oben getrieben. Die hohen Staatsschulden sind also häufig nur Symptom eines tieferliegenden Problems und es ist daher auch nicht verwunderlich, dass die gegenwärtige Krisenpolitik, die fast ausnahmslos an den Symptomen ansetzt, nicht erfolgreich ist.

Grafik Mythos 3

Unheilige Allianz zwischen Staaten und Banken verschärft die Krise

Krisenverschärfend wirkt dabei die unheilige Allianz zwischen Staaten und Banken: Banken sind die wichtigsten Abnehmer von Staatsanleihen. Drohen Staatsanleihen (teilweise) auszufallen, weil der Staat überschuldet ist, kommen auch die Banken, die Staatsanleihen halten, in Bedrängnis. Umgekehrt wirken sich Bankenkrisen unmittelbar auf die Staatsfinanzen aus, da der Staat häufig gezwungen ist, die Risiken aus dem Bankensektor zu übernehmen, weil einzelne Banken so groß und so wichtig für das Bankensystem geworden sind, dass es sich Staaten nicht erlauben können, diese Kreditinstitute pleitegehen zu lassen, ohne einen Zusammenbruch ihres Finanzsystems zu riskieren (Too-big-to-fail Problem). Die Bilanzsummen vieler Banken und damit auch die Risiken sind nämlich mittlerweile häufig so groß, dass auch der betroffene Staat selbst von der Pleite bedroht ist. Daher brauchen wir eine wirkliche Bankenunion, die den Teufelskreis zwischen Banken und Staaten wirksam durchbricht.

 

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