Einladung zu einem Spaziergang in Brüssel

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Vom EU-Viertel bis zum Wien-Haus

Ich lade Sie zu einem Spaziergang ein, bei dem ich die großen Institutionen der Europäischen Union vorstelle, aber auch ein wenig über meine Arbeit in Brüssel erzählen werde. Wir gehen zu Fuß, weil heute ein schöner, sonniger Tag ist. Das Wetter in Belgien ist besser als sein Ruf, wirklich.

Am 25. Mai 2014 wird das Europäische Parlament gewählt

parlement

Hier stehe ich vor dem Hauptgebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel. 751 Abgeordnete wählen wir – die Wahlberechtigten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union – am 25. Mai 2014. Es ist bereits das 8. Mal, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU das Parlament direkt wählen können. Das erste Mal war 1979. Damals hatte das Europäische Parlament viel weniger Mitspracherechte als heute. Das hat sich 2009 geändert. Der Vertrag von Lissabon hat dazu geführt, dass das Parlament heute in allen wichtigen Fragen de EU mitentscheidet.

In der ganzen EU wird gewählt

Heuer wählen rund 400 Millionen Menschen in der ganzen EU ihr Europäisches Parlament. Vom kleinen Dorf Nuorgam in Finnland (der nördlichste Ort der EU) bis zur Isla de las Palomas, dem südlichsten Punkt der EU, bis sogar noch weiter auf La Réunion im Indischen Ozean. Denn die Menschen in den französischen Überseegebieten gehören auch zu uns. Österreich stellt ab 2014 18 Abgeordnete – doch recht viel im Vergleich zur Bevölkerungszahl. Das Besondere ist: nur in Österreich sind bereits junge Menschen mit 16 Jahren wahlberechtigt.

Ein ganz besonderes Parlament mit vielen Rechten

Das Europäische Parlament hat – anders als die nationalen Parlamente – keine gewählte Regierung als Gegenüber. Zwar sind die politischen Mehrheiten im Parlament und der Europäischen Kommission ähnlich – also mehrheitlich konservativ und liberal – aber die Kommission kann nicht automatisch damit rechnen, dass eine Mehrheit im Parlament ihren Vorschlägen zustimmt. Daher arbeitet das Europäische Parlament ganz anders, als wir das in Österreich und den anderen Mitgliedstaaten kennen. Zu allen Gesetzesvorschlägen der Europäischen Kommission muss es eine Entscheidung des Parlaments geben.

Die Fachausschüsse und die Fraktionen sind wichtig

Das bereiten die Ausschüsse vor – und dort wieder die Berichterstatterinnen und Berichterstatter, die für jeden einzelnen Vorschlag bestellt werden. Die müssen sich eine Mehrheit unter den doch sehr bunt gemischten Abgeordneten suchen. Das ist nicht immer leicht – immerhin gibt es sieben Fraktionen im Europäischen Parlament. Aber manchmal sind sich ein konservativer Schwede und eine deutsche Sozialdemokratin schneller einig, als Abgeordnete der gleichen Gruppe. Interessant ist, dass nur die Fraktion der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Abgeordnete aus allen 28 Mitgliedstaaten hat.

Am 25. Mai wird auch entschieden, wer die Europäische Kommission leitet

Kommission 1Das ist das „Berlaymont“-Gebäude. Es ist die Schaltzentrale der Europäischen Kommission. Als „Europäische Kommission“ bezeichnen wir einerseits die Versammlung der 28 Kommissionsmitglieder, andererseits die Organisation selbst, mit ihren verschiedenen Generaldirektionen und Agenturen. Die Kommissarinnen und Kommissare (nur 9 Frauen von 28 Posten) haben ihre Büros im „Berlaymont“. Natürlich in den oberen Etagen. Und nur 6 der 28 Posten sind der Sozialdemokratie zuzurechnen. Die jetzige Kommission hatte übrigens nur eine sehr schwache Zustimmung durch das Europäische Parlament. Bei den inzwischen verpflichtenden Anhörungen der Kandidatinnen und Kandidaten für Kommissionsposten sind 2009 einige „durchgefallen“ und mussten zurückgezogen werden. Und der Präsident der Kommission, Manuel Barroso, erhielt nur 382 von 718 gültigen Stimmen bei der Abstimmung im Europäischen Parlament.

Generaldirektionen und Agenturen – wenig Frauen an der Spitze

Die Generaldirektionen – wie unsere Fachministerien – sind über ganz Brüssel verteilt, die Agenturen über ganz Europa. In Wien haben wir die EU-Agentur für Grundrechte als eine wichtige Einrichtung der Kommission. In der Europäischen Kommission als Organisation arbeiten rund 33.000 Beschäftigte; zwei Drittel davon in Brüssel, die anderen in Luxemburg, den Mitgliedstaaten, in denen es EU-Vertretungen und eben Agenturen gibt, und im Rest der Welt. In den allerhöchsten Positionen gibt es 29 Männer, aber nur 8 Frauen.

Die EU braucht gute Übersetzerinnen und Übersetzer

Ich habe viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommission kennengelernt. Viele sind sehr gut ausgebildet und auch idealistisch. Einige der Älteren haben mir erzählt, dass sie vor vielen Jahren kamen, um ein gemeinsames Europa aufzubauen und weiterzuentwickeln. In der konkreten Politik der Kommission ist davon oft nicht viel zu sehen oder zu spüren. Die Sprache ist sehr abstrakt, wir reden schon von einem eigenen „EU-Jargon“, einer „EU-Amtssprache“. Vieles ist sehr technisch und natürlich auch juristisch. Da fühlen sich viele Menschen ausgeschlossen. Ein Teil meiner Arbeit ist es, immer wieder zu übersetzen, was denn eigentlich gemeint war.

Der Rat und der Europäische Rat

Rat 1Ein wenig verwirrend ist es schon für Außenstehende. Wenn wir vom „Rat“ hören oder lesen, ist oft der „Europäische Rat“ gemeint. Das ist das Treffen der Staats- und Regierungsschefs aller EU-Mitgliedstaaten. Sie kommen zusammen, um die großen Linien der EU festzulegen. Das geht nicht immer ohne Konflikte, wie wir etwa bei der Frage, wie wir bei der Finanz- und Wirtschaftskrise handeln sollen, gesehen haben. Dann gibt es noch den eigentlichen „Rat“. Das sind die Treffen der Fachministerinnen und Fachminister der EU. Wenn sich zum Beispiel alle Landwirtschaftsministerinnen und – minister treffen. Dann rechnen wir in Brüssel oft mit den Demonstrationen der Bauern (und wenigen Bäuerinnen), die sehr aktionistisch um ihre Anteile aus dem Agrarbudget kämpfen. Und schließlich ist der Rat noch die Organisation, die das alles am Laufen hält. Hier stehe ich vor dem „Justus Lipsius“-Gebäude. So heißt das Ratsgebäude in Brüssel.

Parc du Cinquantenaire – JubelparkCinquentenaire

Auf dem Weg vom Rat und von der Kommission kommen wir durch den Parc du Cinquantenaire/Jubelpark. Weil Brüssel zweisprachig ist, haben die meisten Orte und Straßen zwei Namen. Einen französischen und einen flämischen. Der Park wurde 1880 mit einem großen Triumphbogen angelegt, der an das 50. Bestehen des Königreichs Belgien erinnert. Hier gibt es viele Museen und Denkmäler und es ist ein beliebter Ort im sonst eher nicht so grünen Zentrum. Sobald es warm genug ist, wird hier gepicknickt und Boule gespielt, es gibt einen Spielplatz und die Joggerinnen und Jogger laufen ihre Runden. Wer genau zuständig ist für den Park, kann ich nicht genau sagen. Er grenzt an drei der Brüsseler Gemeinden, gehört aber zur Innenstadt.

Das „Wien-Haus“ in Brüssel

Wien-Haus außenHier arbeite ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen. Das „Verbindungsbüro der Stadt Wien zur EU“ gibt es bald 20 Jahre. In Brüssel ist es als „Wien-Haus“ bekannt. Wir teilen uns das Haus mit dem Büro Brüssel der Wirtschaftsagentur Wien und dem Verbindungsbüro des Burgenlands. Rund 300 solcher Regionalbüros gibt es in Brüssel, auch alle anderen Bundesländer (außer Vorarlberg) haben ein Büro in der belgischen Hauptstadt. Wir sind hier, um rechtzeitig zu erfahren, was die europäische Kommission plant – je früher wir das wissen, umso eher können wir unseren Standpunkt vorbringen.

Arbeit für die Lebensqualität in Wien

Ein Schwerpunkt für Wien ist die Daseinsvorsorge – alles rund im die öffentlichen Dienste, die so wichtig für die Lebensqualität der Menschen sind. Also alles rund um den öffentlichen Verkehr, Müllabfuhr, Wasserver- und entsorgung, sozialen Wohnbau und vieles mehr. Immer wieder stellen wir gut funktionierende Lösungen aus Wien in Brüssel vor. Auch deshalb, weil es wichtig ist, den Städten mehr Gehör in der EU zu verschaffen – immerhin leben vier von fünf Europäerinnen und Europäern in Städten.

 

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