SP-Klubtagung – Kauer: „Smart Cities sind für die Menschen da und gut für die Umwelt“

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Mehr Mitsprache für Europas Städte – Konzerne müssen Steuern zahlen und Infrastruktur mitfinanzieren

„Vier von fünf Europäerinnen und Europäern leben in Städten. Städte leisten in allen EU-Staaten einen wesentlichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum und sind Motoren für Innovation, Forschung und Entwicklung. In Städten zeigt sich aber auch, dass wirtschaftliche, soziale und ökologische Probleme nicht alleine gelöst werden können. „Städte müssen in der EU-Politik mehr mitreden“, fordert Michaela Kauer, Europawahl-Kandidatin der SPÖ, heute in Rust. „Städte waren und sind Orte, wo Neues entsteht – das zeigt sich in der Kultur, in Wissenschaft und Forschung, in der Wirtschaft und nicht zuletzt in der Demokratie. Die Wiege der Demokratie war eine Stadt – das antike Athen – und Menschen seit dem Mittelalter wollten auf der Suche nach einem besseren Leben durch Stadtluft frei werden“, erinnert Kauer.

„Smart is beautiful“, aber nur mit und für die Menschen Wien ist ein Vorzeigemodell für eine hervorragende Lebensqualität und erhält immer wieder Bestnoten in internationalen Studien, zuletzt in der aktuellen Mercer-Studie. „Das fällt nicht vom Himmel, das hat mit einem klaren Bekenntnis zu sozialen Zusammenhalt, zu leistbaren
öffentlichen Dienstleistungen für alle Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner zu tun“, betont Kauer. Die Idee der „Smart Cities“, Energiebedarf, Mobilität und neue Technologien zu vernetzen, ist nur dann gelungen, wenn sie den Menschen und der Umwelt gut tut. Es geht um Kooperation, BürgerInnenbeteiligung und ein intelligentes Zusammenspiel verschiedener Bereiche.

Und – nicht zu vergessen – die meisten EU-Hauptstädte wachsen. „Städte brauchen bessere Rahmenbedingungen für langfristige Investitionen“, das reiche von Verhinderung von Steuerflucht durch große Konzerne bis hin zur Absage an einen Steuerwettbewerb in Europa. „Wer Infrastruktur nützt, für die StadtbewohnerInnen Steuern zahlen, soll auch die Gewinne da versteuern, wo sie erwirtschaftet werden“, so Kauer.

„Hätte die Europäische Union eine echte soziale Agenda“, erklärt Kauer, „müssten Städte nicht ständig um das Recht kämpfen, öffentliche Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Müllabfuhr, öffentlichen Verkehr und sozialen Wohnbau selbst zu organisieren.“

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